Schlagwörter
Personengesellschaft, Schwestergesellschaft, Stille Reserven, Übertragung, Entnahme
Rechtsfrage (Thema)
Ermöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?
Das Verfahren war durch Beschluss vom 27.12.2013 - IV R 28/12 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/13 ausgesetzt. Nach Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 ist das Verfahren wieder aufgenommen und wird unter den Aktenzeichen IV R 2/24 (IV R 28/12) fortgeführt.
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Verwaltung
Normenkette
EStG § 6 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 31.05.2012; Aktenzeichen 1 K 271/10) |
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