BFH Beschluss vom 29.08.2008 - X B 155/08 (NV) (veröffentlicht am 08.10.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umdeutung eines Rechtsmittels

Leitsatz (NV)

Eine Umdeutung der von einem fachkundigen Prozessvertreter ausdrücklich als solche erhobenen Beschwerde scheidet aus; es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihrer Prozesserklärung beim Wort zu nehmen.

Normenkette

FGO § 128 Abs. 2

Verfahrensgang

Hessisches FG (Beschluss vom 21.05.2008; Aktenzeichen 4 K 3/07)

Tatbestand

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1991 bis 2004 des Beklagten (Finanzamt). Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 21. Mai 2008 ab.

Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Beschwerde ein. Aufgrund des Hinweises der Geschäftsstelle des beschließenden Senats, dass eine Beschwerde gegen den Beschluss des FG nicht gegeben sei, bat die Antragstellerin, ihr Vorbringen als "Gegenvorstellung" im Sinne der neueren Rechtsprechung zu verstehen.

Entscheidungsgründe

II. Das Rechtsmittel ist unzulässig.

1. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des FG ergibt-- Beschlüsse im Verfahren der PKH nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist seit Inkrafttreten des § 133a FGO durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) zum 1. Januar 2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

2. Die Umdeutung in eine gesetzlich ebenfalls nicht geregelte Gegenvorstellung, für deren Entscheidung ohnehin das FG zuständig wäre, welches den angefochtenen Beschluss erlassen hat, kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Es kann dahingestellt bleiben, ob nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes überhaupt noch eine Gegenvorstellung zulässig ist.

Eine Umdeutung der von einem fachkundigen Prozessvertreter ausdrücklich als solche erhobenen Beschwerde scheidet indes aus; denn es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihrer Prozesserklärung beim Wort zu nehmen (BFH-Beschluss vom 7. Januar 2007 VIII B 157/06, BFH/NV 2007, 931, m.w.N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI2050922