BFH Beschluss vom 16.08.1991 - VII S 31/91 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert bei fehlerhafter Anrechnung von Vorauszahlungen

Leitsatz (NV)

Streiten die Beteiligten im Klage- und Revisionsverfahren darum, ob Körperschaftsteuervorauszahlungen, die das FA im Abrechnungsbescheid zu Unrecht auf die Steuerschuld eines Veranlagungszeitraums angerechnet hat, unter Berichtigung der fehlerhaften Anrechnung auf die Steuerschuld des nachfolgenden Veranlagungszeitraums angerechnet werden können oder ob sie wegen eingetretener Zahlungsverjährung für den Veranlagungszeitraum der Anrechnung zu einem Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen führen, so entspricht der Streitwert des gerichtlichen Verfahrens der Summe der fehlerhaft angerechneten Vorauszahlungen.

Normenkette

GKG § 13 Abs. 1 S. 1

Fundstellen

Haufe-Index 417960

BFH/NV 1992, 262