BFH Beschluss vom 08.07.2005 - V R 17/05 (NV) (veröffentlicht am 21.09.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rücknahme der Klage nach Revision des FA; Kostenentscheidung

Leitsatz (NV)

1. Nimmt der Kläger seine (vor dem FG erfolgreiche) Klage nach Einlegung der Revision durch das FA wirksam zurück, hat der BFH das Revisionsverfahren mit der Maßgabe einzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos ist.

2. Der Kläger hat in diesem Fall die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Normenkette

FGO §§ 72, 121 S. 1, § 136 Abs. 2, § 137 S. 2, § 143 Abs. 1, § 144

Tatbestand

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat der Rücknahme der Klage zugestimmt.

Entscheidungsgründe

II. Nach wirksamer Rücknahme der Klage (§ 72 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) war das Verfahren mit der Maßgabe einzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos ist (§ 72 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).

Über die Kosten war nach § 143 Abs. 1 FGO im Beschluss mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist; § 144 FGO ist in einem solchen Fall nicht anwendbar (BFH-Beschluss in BFH/NV 1993, 488).

Nach § 136 Abs. 2 FGO hat die Klägerin die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 13; vom 8. März 1988 VII R 31-32/83, BFH/NV 1988, 798). § 137 Satz 2 FGO ist nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 19. September 1969 III B 18/69, BFHE 97, 733, BStBl II 1970, 92).

Fundstellen

Dokument-Index HI1417154