BFH Beschluss vom 06.11.1991 - VII B 207/91 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kfz-Steuererhöhung 1985 verfassungsgemäß

Leitsatz (NV)

1. Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung im Zusammenhang mit der Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens ist verfassungsgemäß (ständige Rechtsprechung).

2. Im Verfahren wegen Prozeßkostenhilfe sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach den Verhältnissen und dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidung über den Antrag maßgebend.

Normenkette

Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Pkw vom 22. Mai 1985; FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114

Gründe

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Dem Kläger kann Prozeßkostenhilfe für seine Klage gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung auf Grund des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22. Mai 1985 (BGBl I 1985, 784, BStBl I 1985, 211) nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -, § 114 der Zivilprozeßordnung - ZPO -). Der Senat hat bereits mit Urteil vom 10. Juli 1990 VII R 12/88 (BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929) und seither ständig entschieden, daß gegen die durch das vorbezeichnete Gesetz angeordnete Kraftfahrzeugsteuererhöhung auch unter den vom Kläger angeführten Gesichtspunkten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Zu dieser Entscheidung sind die Fachgerichte befugt; das nur dem Bundesverfassungsgericht zustehende Verwerfungsmonopol wird davon nicht berührt. Maßgebend für die Beurteilung der - hiernach zu verneinenden - Erfolgsaussicht sind die Verhältnisse und der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (Tipke / Kruse, Abgabenordnung, 13. Aufl., § 142 FGO Tz. 9 a. E.). Auf einen früheren Kenntnisstand, sollte er überhaupt eine andere Beurteilung gerechtfertigt haben (vgl. jedoch die im angefochtenen Beschluß angeführte finanzgerichtliche Rechtsprechung), kommt es nicht an.

Fundstellen

BFH/NV 1992, 489