FinMin Sachsen-Anhalt, 27.4.2015, 42 - S 7177 - 30
Die Vorlage der Bescheinigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der in der Vorschrift bezeichneten Umsätze für den in ihr bezeichneten Zeitraum. Dieser kann auch vor der Antragstellung liegen (BFH-Beschluss vom 6.12.1994, V B 52/94).
Die entsprechende Bescheinigung bindet die Finanzbehörden als Grundlagenbescheid nach § 171 Abs. 10 AO i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (Abschn. 4.20.5 Abs. 1 Satz 1 UStAE).
Ab 1.1.2011:
Durch Art. 4 Nr. 6 JStG 2010 (vom 8.12.2010, BGBl 2010 I S. 1768) wurde § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG neu eingefügt.
Für den rückwirkenden Erlass der Bescheinigung gilt danach eine Befristung entsprechend den Regelungen der AO zur Feststellungsverjährung (Abschn. 4.20.5 Abs. 2 UStAE).
Ab 1.1.2015:
Mit Art. 4 Buchst. b ZKAnpG (Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl 2014 I, 2417) wurde § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 (AmtshilfeRLUmsG: ab 1.7.2013 Satz 4 / bis 30.6.2013 Satz 3) UStG aufgehoben und entsprechend Art. 1 Nr. 6 ZKAnpG § 171 Abs. 10 Satz 2 AO neu eingefügt.
Danach gilt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 AO nicht anzuwenden ist (z.B. ressortfremde Grundlagenbescheide), künftig nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die maßgebliche Steuerfestsetzung (Folgebescheid) bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist.
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