Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.8.2021, 5 K 1321/20
Verfahren beim BFH: VI R 18/21
Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 10.8.2023, VI R 18/21 (NV) (veröffentlicht am 23.11.2023).
Einspruch
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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum | |
Steuernummer: | |
Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Außergewöhnliche Belastung: Liposuktion |
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Einspruch |
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Der Steuerpflichtige war von der am xx.xx.xxxx verstorbenen Erblasserin als Vermächtnisnehmer eingesetzt worden. Er sollte als Vermächtnisnehmer den Grundbesitz unter der Adresse xxxx erhalten.
Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass (im Streitjahr 2018) eine Liposuktion keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems ist, sodass die Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernis des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe f EStDV nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar sein sollen.
Vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.8.2021, 5 K 1321/20.
Aktuell prüft der BFH (Az: VI R 18/21), ob entsprechende Aufwendungen auch ohne die Nachweiserfordernis der EStDV als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
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