Auskunftserteilung, SGB X

OFD Frankfurt, 12.12.2014, S 0130 A - 100 - St 23

1. Allgemeines

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil – folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als besondere Teile des SGB:

• das Bundesausbildungsförderungsgesetz
• die Reichsversicherungsordnung
• das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
• das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
• das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

• das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze insbesondere

  1. § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes,
  2. § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,
  3. § 47 des Zivildienstgesetzes,
  4. § 60 des Infektionsschutzgesetzes,
  5. §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,
  6. § 1 des Opferentschädigungsgesetzes,
  7. §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
  8. §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

  die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

• das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
• das Bundeskindergeldgesetz
• das Wohngeldgesetz
• das Adoptionsvermittlungsgesetz
• das Unterhaltsvorschussgesetz
• der Erste, Zweite und Dritte Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
• das Altersteilzeitgesetz
• der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Für Verfahren nach den o.g. Gesetzen gilt das Verfahrensrecht des SGB X und somit auch § 21 Abs. 4 SGB X. Nach dieser Vorschrift haben die Finanzbehörden, soweit es im Verfahren nach dem SGB erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.

Im Einzelnen gilt hierzu folgendes:

1. Die Auskunft durch die Finanzbehörden ist nur erforderlich, wenn die erbetenen Angaben nicht mit Hilfe der nach dem SGB auskunftspflichtigen Personen festgestellt werden können.

2. Nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist die Offenbarung steuerlicher Kenntnisse nur zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Es reicht deshalb für die Zulässigkeit einer Auskunft nach § 21 Abs. 4 SGB X nicht aus, wenn die Gewährung von Sozialleistungen nicht aufgrund des Wortlauts einer Vorschrift des betreffenden Sozialleistungsgesetzes, sondern lediglich aufgrund einer Verwaltungsvorschrift von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Betroffenen abhängig gemacht wird.

   Die um Auskunft ersuchende Behörde hat deshalb im Einzelfall unter Angabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften darzulegen, dass die erbetene Auskunft zulässig ist. Bestehen hierüber Zweifel, müssen diese durch Rückfrage geklärt werden.

3. Die Offenbarungsbefugnis besteht gegenüber Behörden, die eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach dem SGB ausüben. Als Verwaltungstätigkeit i.S. dieser Vorschrift ist insbesondere die Gewährung und Rückforderung von Sozialleistungen sowie die Inanspruchnahme Dritter wegen Sozialleistungen anzusehen. Nicht darunter fällt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 1 Abs. 1 Satz 3 SGB X).
4. Die Auskunft muss sich nur auf die den Finanzämtern bekannten Verhältnisse erstrecken. Weitere Ermittlungen brauchen nicht durchgeführt zu werden, es sei denn, sie bieten sich aus steuerlichen Gründen an.
5. Es dürfen nur Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betroffenen Personen erteilt werden. Dazu gehört auch die Einkommensquelle und damit Name und Anschrift des Arbeitgebers des Unterhaltsschuldners.
6. Auskünfte über andere Personen als die in § 21 Abs. 4 SGB X genannten sind nicht zulässig. Aus diesem Grunde dürfen Auskünfte über den nicht zum genannten Personenkreis gehörenden getrennt lebenden Ehegatten nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

2. Besonderheiten bei einzelnen Verfahrensarten

2.1 Auskunftserteilung der Finanzbehörden gegenüber den Ämtern für Ausbildungsförderung

Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf, § 11 BAföG). Auf den Bedarf sind Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie das Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern anzurechnen (§ 11 Abs. 2 BAföG).

Als Einkommen gelten

• die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG)
• nur ausländischem Steuerrecht unterliegende Einkünfte eines Einkommensbeziehers, der seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat (§ 21 Abs. 2a Satz 1 BAföG) sowie

• in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge

  1. Waisenrenten und Waisengelder, die der Antragsteller bezieht (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 BAföG),
  2. Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach dem BAföG (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 BAföG) und
  3. sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen der Eltern des Auszubildenden und seines Ehegatten, soweit sie das Bundesministerium für Bildung ...