Werden anlässlich einer Betriebsprüfung bei einer Rechtsanwaltskanzlei Unterlagen aufgefunden, die (unversteuerte) Zahlungen eines Dritten an eine Mandantin der Kanzlei belegen und wird hierüber eine Kontrollmitteilung gefertigt, so steht das Vorlageverweigerungsrecht nach § 104 Abs. 1 AO der Auswertung dieser Kontrollmitteilung entgegen. Die zugrunde liegende Rechtsfrage ist umstritten (ein Verwertungsverbot bejahend: Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 194 AO Rz. 171 f. [Februar 2011]; Gosch in Gosch, AO/FGO, § 194 AO Rz. 246 [September 2015]; Intemann in Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 194 Rz. 61; Papperitz, DB 2001, 1217; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 194 AO Rz. 34 [August 2019]; Streck / Kamps, Die Außenprüfung, 3. Aufl. 2017, Rz. 618; Tormöhlen in Papperitz/Keller, ABC Betriebsprüfung, Fach 3 Stichw. "Kontrollmitteilungen" Rz. 5 [Mai 2022]; wohl auch Horn in Schwarz/Pahlke/Keß, AO, § 194 Rz. 53 [Februar 2023]; a.A. Maetz in Klein, AO, 16. Aufl. 2022, § 194 AO Rz. 80; offengelassen: BFH v. 8.4.2008 – VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579).
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