Eine wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser stellt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis – und damit ein Recht i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG – dar. Denn mit dem Wassernutzungsentgelt nach § 40 Abs. 1 BbgWG wird der in der Eröffnung der Benutzungsmöglichkeit liegende Vorteil abgeschöpft. Damit stellt es
- kein Entgelt für eine konkrete Grundwasserentnahme dar,
- sondern eine Vorteilsabschöpfungsabgabe für die Befugnis, ein Gut der Allgemeinheit nutzen zu dürfen.
FG Berlin-Bdb. v. 14.12.2022 – 11 K 11252/17, EFG 2023, 573, NZB eingelegt, Az. des BFH: IV B 7/23
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