Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Steuerschaden
 

Rz. 1

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Entsteht einem ArbN eine höhere Steuerbelastung aus einem fehlerhaften LSt-Abzug, sind mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem ArbG (Verursacher) geltend zu machen. Hat der ArbN eine progressionsbedingt höhere Steuer zu tragen, weil der ArbG erst im Folgejahr verspätet Arbeitslohn zahlt, kann der ArbN Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens gemäß §§ 280 Abs 2, 286 Abs 2 Nr 1, 287, und 288 Abs 1 BGB haben (vgl BArbG vom 19.10.2000, DB 2001, 1310; BArbG 126, 325 = DB 2008, 2600). Kein Ersatz bei Lohnzahlung nach unwirksamer Kündigung, wenn diese rechtlich betretbar war (LArbG RP vom 19.08.2011, DStR 2012, 195). Den Ersatz des Steuerschadens aus einer Auszahlung der Abfindung vor Fälligkeit kann der ArbN nicht verlangen (BArbG vom 23.06.2016, DStR 2017, 59).

Verpflichtet sich der ArbG ausdrücklich, für die Dauer der Arbeitslosigkeit die Steuern zu übernehmen, soweit sie "für das Übergangsgeld anfallen", so schließt das die Freistellung von der Mehrbelastung durch den Progressionsvorbehalt ein. Der ArbG hat deshalb die den Nettobetrag des Übergangsgelds mindernde Steuerbelastung insoweit zu übernehmen (BArbG vom 29.07.2003, DB 2003, 2341). Eine Verpflichtung zur Übernahme von Mehrbelastungen besteht aber bei > Altersteilzeit Rz 26 idR nicht.

 

Rz. 2

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Der > Steuerberater kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er es versäumt hat, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass durch das Führen eines > Fahrtenbuchs die Anwendung der 1-%-Regelung im Rahmen einer > Kraftfahrzeuggestellung vermieden werden kann (OLG Düsseldorf I-23-U-64/07 vom 29.01.2008, DStR 2008, 916 = NWB 2008, 3828). Ebenso, wenn er den Mandanten nicht nach Zahnbehandlungskosen befragt (BFH 226, 365 = BStBl 2010 II, 531).

 

Rz. 2/1

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Zu Ersatzansprüchen gegen die FinVerw bei Falschberatung > Beratung Rz 3. Zur Erfassung der Schadensersatzleistung als steuerliche BMG vgl BFH 186, 363 = BStBl 1998 II, 621.

 

Rz. 3

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Zu anderen steuerlichen Folgen > Rückzahlung von Arbeitslohn. Zum Steuerschaden bei der Beurteilung von Steuerstraftaten vgl > Straf- und Bußgeldverfahren Rz 8.

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