Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Begünstigte Zwecke

1. Allgemeines

 

Rz. 25

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

§ 10b Abs 1 EStG begünstigt Spenden (> Rz 10 – 22), soweit sie zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke iSd §§ 52 – 54 AO dienen.

Grundsätzlich kann eine Spende auch im Ausland verwendet werden (zum Spendenempfänger > Rz 50). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass mit der Spende entweder natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland gefördert werden oder neben der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beigetragen wird (vgl § 10b Abs 1 Satz 7 EStG).

2. Mildtätige Zwecke

 

Rz. 26

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

§ 53 AO regelt, was den mildtätigen Zwecken zugerechnet werden kann. Mildtätigkeit ist danach die selbstlose (§ 55 AO) Unterstützung von Personen, die wegen Krankheit (§ 53 Nr 1 AO) oder nicht ausreichender Geldmittel (§ 53 Nr 2 AO) hilfsbedürftig sind. Mildtätige Zuwendungen müssen nicht unbedingt unentgeltlich sein; sie dürfen aber nicht um des Entgelts willen erbracht werden (AEAO zu § 53 Nr 2). Mildtätigen Zwecken dienen Wohltätigkeitsvereine, milde Stiftungen, von Körperschaften des öffentlichen Rechts unterhaltene Altenheime, Pflegeheime, Erholungsheime, Obdachlosenheime, sowie von solchen Körperschaften betriebene Mahlzeitendienste wie zB ‚Essen auf Rädern‘, Krankenpflege, Altenpflege, Behindertenpflege, Blindenfürsorge oder Lebenshilfe (T/K/Seer, § 53 AO Tz 3 aE). Begünstigt sind auch mildtätige Zuwendungen an Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind; das hat zB Bedeutung für die Telefonseelsorge (vgl AEAO zu § 53 Nr 1). Förderungswürdig sind ferner Frauenhäuser. Bei der Unterstützung von körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Personen iSd § 53 Nr 1 AO ist es nicht erforderlich, dass sie außerdem noch wirtschaftlich hilfsbedürftig iSd § 53 Nr 2 AO sind. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Hilfsbedürftigkeit dauernd oder längere Zeit besteht. Bei über 75 Jahre alten Personen wird körperliche Hilfsbedürftigkeit ohne weitere Nachprüfung unterstellt (vgl AEAO zu § 53 Nr 4).

 

Rz. 27

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Wirtschaftlich hilfsbedürftig sind Personen, deren Einkünfte und Bezüge das Vierfache, bei Alleinstehenden oder beim Haushaltsvorstand das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe iSd § 28 SGB XII nicht übersteigen (§ 53 Nr 2 AO). Leistungen für die Unterkunft werden nicht gesondert berücksichtigt. Für die Begriffe Einkünfte und Bezüge gilt > R 33a.1 Abs 3 EStR (zu Einzelheiten vgl AEAO zu § 53 Nr 5 – 8; > Unterhaltsleistungen Rz 94 ff).

3. Kirchliche Zwecke

 

Rz. 28

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Ein kirchlicher Zweck liegt nur dann vor (vgl § 54 AO), wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts selbstlos (§ 55 AO) zu fördern. Zu den Religionsgemeinschaften gehören nicht nur diejenigen christlichen Glaubensbekenntnisses, sondern weitere > Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften. Ist die Religionsgemeinschaft keine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Anerkennung durch die Bundesländer erforderlich; > Kirchensteuer Rz 6), so kann wegen Förderung der Religion eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft in Betracht kommen (AEAO zu § 54). Mit dem Bau eines Brunnens fördert eine Kirchengemeinde keinen kirchlichen, sondern einen kulturellen Zweck (BFH 190, 478 = BStBl 2000 II, 608). Kirchenbeiträge, die nicht als > Kirchensteuer abgezogen werden, kommen als Spenden in Betracht (> R 10.7 Abs 2 EStR).

4. Gemeinnützige Zwecke

 

Rz. 29

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Welche Zwecke gemeinnützig sind, bestimmt § 52 AO. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Zur Selbstlosigkeit vgl ausführlich AEAO zu § 55. § 10b EStG begünstigt alle in § 52 AO aufgeführten gemeinnützigen Zwecke (zu Einzelheiten > Rz 32 ff).

Die Allgemeinheit wird nicht gefördert, wenn der geförderte Personenkreis abgeschlossen ist (zB bei einer Betriebssportgemeinschaft). Ebenso, wenn durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge der Allgemeinheit der Zugang zu einem Verein praktisch verwehrt ist. Unschädlich sind nach Ansicht der FinVerw Mitgliedsbeiträge und -umlagen von durchschnittlich bis zu 1 023 EUR je Mitglied und Jahr und Aufnahmegebühren bis zu 1 534 EUR. Für die Gemeinnützigkeit unschädlich darf der Verein eine zusätzliche Investitionsumlage von bis zu 5 113 EUR in zehn Jahren je Mitglied erheben, die allerdings nicht als Spende abziehbar ist (AEAO zu § 52). Der BFH hält die von der FinVerw gesetzten Grenzen wohl für zu niedrig. So hat der BFH eine Aufnahmegebühr iHv 4 800 DM (= 2 454 EUR) als unschädlich angesehen (BFH 183, 371 = BStBl 1997 II, 794; BFH 203, 305 = BStBl 2005 II, 443). Offen ist, wo der BFH die Grenze zieht.

Weitere Beträge wie eine im Voraus gezahlte (Jahres-)Gebühr für die Benutzung von Einrichtungen des Vereins usw, die ein Bürger aufwenden muss, um in den Verein aufge...

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