Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / aa) Fälle des § 33a Abs 1 Satz 3 EStG
 

Rz. 94

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Dem gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel auf Grund der Unterhaltsleistungen des Stpfl gekürzt werden und sich der mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebende Stpfl aus sittlichen Gründen in gleicher Weise zur Unterhaltsleistung gezwungen sieht wie bei gesetzlicher Unterhaltspflicht (vgl § 33a Abs 1 Satz 3 EStG). Zu Weisungen der FinVerw vgl BMF vom 07.06.2010 Tz 3 ff, BStBl 2010 I, 582 = > Anh 2 Unterhalt für Angehörige. Werden jedoch Sozialleistungen wegen freiwilliger Zuwendungen anderer (Dritter) gekürzt, ist die Regelung zur Gleichstellung nicht anwendbar (vgl Blümich/Heger, § 33a EStG Rz 140).

 

Rz. 95

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Personen, die in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben (> Nichteheliche Lebensgemeinschaft), dürfen nicht besser gestellt werden als Ehegatten (§ 20 Satz 1 SGB XII), bei denen die Bedürftigkeit nach dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen beurteilt wird. § 33a Abs 1 Satz 3 EStG begünstigt diese Personen, wenn dem bedürftigen Partner auf Grund des Zusammenlebens nach § 20 Satz 2 iVm § 36 SGB XII die > Sozialhilfe teilweise gekürzt wird oder ganz entfällt. Denn Sozialleistungen nach dem SGB XII werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich weder selbst helfen kann noch die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält (Prinzip der nachrangigen Hilfe). Gleiches gilt besonders für die > Grundsicherung Rz 3, 4für Arbeitssuchende, zB für das Arbeitslosengeld II nach ‚Hartz IV‘ (§ 7 Abs 3 iVm § 9 Abs 2 Satz 1 SGB II). Die Opfergrenze (> Rz 160) ist in diesen Fällen nicht anzuwenden (BFH 227, 491 = BStBl 2010 II, 343).

 

Rz. 96

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Gleichgestellte Personen können auch Verwandte, Verschwägerte oder sonstige Personen sein, die mit dem Stpfl in Haushaltsgemeinschaft leben (vgl zur Sozialhilfe § 39 Satz 1 SGB XII). Unterhält der Stpfl eine solche Person, mit der er in einer gemeinsamen Wohnung mit gemeinsamer Wirtschaftsführung lebt, so werden der bedürftigen Person zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel gekürzt, weil gesetzlich widerlegbar vermutet wird, dass ihr Unterhalt durch den Stpfl ganz oder teilweise sichergestellt ist (§ 39 Satz 1 SGB XII). Der betroffene Stpfl befindet sich damit in einer ähnlichen Zwangslage wie ein gesetzlich Unterhaltsverpflichteter.

 

Rz. 97

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Unterhält der Stpfl dagegen eine gesetzlich nicht unterhaltsberechtigte Person, mit der er keinen gemeinsamen Haushalt führt, sind seine Unterhaltsleistungen auch dann nicht nach § 33a Abs 1 Satz 3 EStG begünstigt, wenn dem Bedürftigen auf Grund dieser Leistungen zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel gekürzt werden. In diesem Fall befindet der Stpfl sich nicht in einer vergleichbaren Lage wie ein gesetzlich Unterhaltsverpflichteter (BFH 201, 31 = BStBl 2003 II, 187); er ist nicht sittlich zum Unterhalt verpflichtet. Deshalb ist § 33a Abs 1 Satz 3 EStG nicht anwendbar, wenn der Stpfl Angehörige ohne zivilrechtliche Verpflichtung (zB die Schwester) unterstützt, selbst wenn deren Anspruch auf Sozialhilfe wegen dieser Unterhaltsleistungen entfällt oder gemindert wird (BFH 201, 31 – aaO). Ebenso lehnt es EFG 2010, 645 ab, Unterhaltsleistungen an die nicht mit dem Stpfl in einem gemeinsamen Haushalt lebende Schwiegertochter abzuziehen.

 

Rz. 98

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Der Stpfl muss nachweisen, dass wegen seiner Unterhaltszahlungen die öffentlichen Mittel für den Empfänger gekürzt werden; auf die Höhe der Kürzung kommt es nicht an (§ 33a Abs 1 Satz 2 EStG). Das führt insoweit zur Vereinfachung als für gesetzlich Unterhaltsberechtigte und gleichgestellte Personen einheitliche Höchstbeträge gelten (> Rz 110).

 

Rz. 99

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Unterhaltsempfänger tatsächlich öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt beantragt hat, wenn ein etwaiger Anspruch wegen der Unterhaltsleistung durch den Stpfl entfällt (BMF vom 07.06.2010 Tz 5, BStBl 2010 I, 582 = > Anh 2 Unterhalt für Angehörige; BFH 213, 351 = BStBl 2009 II, 363). Über den Kürzungstatbestand sollen die FÄ dem Grunde nach selbst vorab entscheiden (Schmidt/Loschelder, § 33a EStG Rz 22). Für die FÄ bleibt die erforderliche Vorabentscheidung in einem außersteuerlichen Rechtsgebiet schwierig, selbst wenn über eine Kürzung nur dem Grunde nach zu entscheiden ist. Die Arbeits- oder Sozialbehörde kann freilich nur dann etwas bescheinigen, wenn ein (antragsabhängiger) Vorgang besteht. Ein erneuter Antrag ist zumindest dann entbehrlich, wenn bereits früher ein Antrag der unterhaltenen Person abgelehnt worden ist, weil die Unterhaltsleistungen des Stpfl zu einer Kürzung der öffentlichen Leistungen auf null führen und sie davon ausgehen kann, dass die fortbestehende finanzielle Leistungsfähigkeit des Partners auch künftig eine Gewährung öffentlicher Mittel ausschließen wird und wen...

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