Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Unentgeltlichkeit
 

Rz. 13

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Die Zuwendung muss unentgeltlich, also ohne nennenswerte Gegenleistung des Empfängers erbracht werden. Sie darf mithin bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Entgelt für eine Leistung des Empfängers sein (BFH 183, 427 = BStBl 1997 II, 612). So kann eine Zuwendung an eine Stiftung nicht abgezogen werden, wenn sie dem Spender ein Darlehen in entsprechender Höhe gibt. Zuwendungen iSd § 10b EStG müssen vielmehr "zur Förderung" bestimmter Zwecke erbracht werden. Daraus folgert BFH 163, 197 = BStBl 1991 II, 234, dass eine Spende um der Sache willen ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils für den Spender selbst gegeben werden muss; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Keine Spenden sind deshalb Zahlungen, die ein Stpfl zur Einstellung eines Strafverfahrens (§ 153a StPO) an eine gemeinnützige Einrichtung zu leisten hat, weil ihnen als Vorteil die Verfahrenseinstellung gegenübersteht (BFH 163, 197, aaO); ebenso nicht die bei Strafaussetzung als sog Bewährungsauflage (§ 56b StGB) an eine gemeinnützige Einrichtung zu leistenden Geldbeträge (BFH 79, 279 = BStBl 1964 III, 333); ergänzend > Geldstrafen Rz 4; ebenso nicht Aufwendungen für Lose einer Wohlfahrtstombola, denen die Gewinnchance als eine echte Gegenleistung gegenübersteht (BFH 103, 147 = BStBl 1971 II, 799; > Preisgelder). Nicht abziehbar ist auch eine Aufnahme- oder Beitrittspende, also eine Zuwendung anlässlich des Beitritts zu einem Sportverein, um als Mitglied Leistungen in Anspruch nehmen zu können (BFH/NV 1995, 963). Setzt ein Schulträger das Schulgeld so niedrig an, dass der normale Betrieb der Schule nur durch Zuwendungen der Eltern an einen Förderverein aufrechterhalten werden kann, die dieser satzungsgemäß an den Schulträger abzuführen hat, so handelt es sich bei diesen Zuwendungen um ein Leistungsentgelt (BFH 190, 144 = BStBl 2000 II, 65; vgl bereits FinMin NW vom 04.01.1991, EStG-K § 10b EStG 16).

 

Rz. 14

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Ein einheitliches (überhöhtes) Leistungsentgelt wird nicht in einen Entgelt- und Spendenanteil aufgeteilt; denn auch im Falle einer Teilentgeltlichkeit fehlt der Zuwendung insgesamt die geforderte Uneigennützigkeit (BFH 214, 378 = BStBl 2007 II, 8). So ist der Zuschlagswert bei Wohlfahrtsbriefmarken nicht als Spende abziehbar, weil die Marken einen jederzeit realisierbaren Gegenwert darstellen (BFH 96, 504 = BStBl 1969 II, 701). Spenden für Olympia-Briefmarken beim Erwerb von Förderungszertifikaten der Deutschen Sporthilfe wurden aber anerkannt (DB 1969, 773 und 2062). Schulgeld, für eine Privatschule oder die Gebühr für den >  Kindergarten ist nicht abziehbar (OFD Frankfurt/M vom 13.07.1995, FR 1996, 38). Schulgeld, in dem auch Beiträge für gemeinnützige Zwecke enthalten sind, wird nicht als Spende abgezogen, wenn die Kinder des Gebers die empfangende Schule besuchen (BFH 151, 39 = BStBl 1987 II, 850 mwN; zum steuerlichen Abzug bei den Eltern > Schulgeld); wegen der Zuwendungen von fördernden Mitgliedern von Schulvereinen > Rz 36/1. Auch ein Kaufpreis kann nicht in Entgelt- und Spendenanteil aufgeteilt werden. Das gilt schon deshalb, weil die ‚Spende‘ nicht freiwillig (> Rz 11), sondern unter der Bedingung des Kaufs gewährt wird. So zB wenn ein Computerhersteller einem Schulträger bei der Anschaffung multimediafähiger Computertechnik einen Preisnachlass einräumt. Eine solche Aufteilung des Kaufpreises lässt die FinVerw nur noch bei Unicef-Grußkarten und -Kalendern zu (OFD Frankfurt/M vom 28.12.1994 S-2223-A-113-St-II-22); dabei handelt es sich jedoch um eine ausdrücklich beibehaltene Billigkeitsmaßnahme. Eintrittsgelder zu Benefiz- und Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Aufwendungen für den Erwerb von Benefiz-Schallplatten, -Büchern usw zieht die FinVerw seit 1991 nicht mehr ab (OFD Nürnberg vom 23.11.1990, DStR 1991, 119).

 

Rz. 15

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Die steuerliche Anerkennung einer Zuwendung als Spende setzt dagegen nicht voraus, dass der Geber uneigennützig handelt. Der Beweggrund des Zuwendenden ist nur für die Abgrenzung der Spenden von den Betriebsausgaben oder Werbungskosten entscheidend (BFH 151, 544 = BStBl 1988 II, 220; BFH 162, 407 = BStBl 1991 II, 258; > Werbungskosten Rz 11, 14, 28 ff). Zur Abgrenzung beim > Sponsoring.

 

Rz. 16

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Erforderlich ist eine verbleibende wirtschaftliche Belastung des Spenders (EFG 2012, 1539). Bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern ist es unerheblich, bei welchem von ihnen die Belastung eintritt; für den Abzug von Spenden werden sie als Einheit behandelt (BFH 164, 235 = BStBl 1991 II, 690; > Ehegattenbesteuerung Rz 29). Auf eine Belastung des laufenden Einkommens kommt es nicht an; die Spende kann also auch aus dem Vermögen gezahlt werden (BFH 157, 516 = BStBl 1989 II, 879). Eine Belastung tritt aber nicht ein, wenn der Spender zB 1 000 EUR zahlt, der Empfänger formal 1 000 EUR dazulegt, die dann zunächst an den Spender zurückgezahlt werden, und auf diese Weise der Spender im Ergebnis zu einer ...

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