Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / ee) Sonderfälle mit ungekürztem Abzugsbetrag
 

Rz. 80

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Von den Kürzungstatbeständen sind – neben den Mandatsträgern iSv § 22 Nr 4 EStG (> Rz 69/1, 78) – nur ArbN betroffen.

Weitere Personengruppen werden von der Kürzung des Abzugs- bzw Höchstbetrags ausgenommen und damit begünstigt, obwohl sie ihre Altersvorsorge nicht in voller Höhe aus bereits versteuertem Einkommen bestreiten müssen. Das sind:

selbständige Handels- und Versicherungsvertreter mit Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung. Das gilt auch, wenn vom vertretenen Unternehmen eine Versorgung finanziert und auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB angerechnet wird (BFH/NV 1998, 442 = DStRE 1998, 162);
selbständige Künstler und Publizisten mit Anspruch auf nach § 3 Nr 57 EStG steuerfreie Beiträge aus der Künstlersozialkasse (> Künstlersozialversicherung) und einen Bundeszuschuss (vgl § 2 Nr 5 SGB VI);
Hausgewerbetreibende, die entweder selbst ArbN- und ArbG-Anteile zur GRV abführen und die "Arbeitgeberbeiträge" durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern vergütet bekommen oder deren Auftraggeber entsprechende Beiträge abführen (vgl § 2 Nr 6 SGB VI).
 

Rz. 81

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Weiterhin von den Kürzungstatbeständen ausgenommen sind neben den Selbständigen und Gewerbetreibenden:

Land- und Forstwirte und in deren Betrieb hauptberuflich mitarbeitende Familienangehörige (> Landwirtschaft);
Kommanditisten, weil deren Gehalt für die Tätigkeit im Dienste der KG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört (§ 15 Abs 1 Nr 2 EStG). Auch die von der PersGes entrichteten ArbG-Anteile eines mitarbeitenden Gesellschafters sind Vergütungen iSv § 15 Abs 1 Nr 2 EStG (> Gesellschafter von Personengesellschaften, vgl auch BFH 219, 36 = BStBl 2007 II, 942).

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