Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Saison-Kurzarbeitergeld
 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Das Saison-KUG ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung (vgl § 3 Nr 2 EStG). Wird der ArbN veranlagt, unterliegt es dem > Progressionsvorbehalt Rz 7/1 (> Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 55 ff). Es wird dem ArbN vom ArbG ausgezahlt und ergänzt das > Kurzarbeitergeld. Der ArbG hat das Saison-KUG im > Lohnkonto aufzuzeichnen und auf der > Lohnsteuerbescheinigung Rz 10/15 einzutragen (vgl § 41 Abs 1 Satz 4, § 41b Abs 1 Satz 2 Nr 5 EStG). Empfänger von Saison-KUG sind vom permanenten Jahresausgleich ausgenommen (> R 39b.8 Satz 2 Nr 6 LStR); Entsprechendes gilt für den > Lohnsteuer-Jahresausgleich Rz 14 ff [27].

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Das Saison-Kurzarbeitergeld wird in der Schlechtwetterzeit vom 01.12. bis 31.03. bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Bauwirtschaft aus öffentlichen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gezahlt (Arbeitslosenversicherung); zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl § 101 SGB III. Es beträgt 60 oder 67 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (vgl § 105 SGB III). Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und dem Istentgelt (vgl die VO über die pauschalierten Nettoentgelte für 2014 vom 09.12.2013, BGBl 2013 I, 4073).

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ergänzende Lohnersatzleistungen sind das Zuschuss-Wintergeld und das >  Mehraufwands-Wintergeld. Beide Leistungen sind nach § 3 Nr 2 EStG steuerfrei (> R 3.2 Abs 3 LStR); sie unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.

 

Rz. 4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Vom Bauhauptgewerbe und im Dachdeckerhandwerk wird eine Winterbeschäftigungs-Umlage von 2 % der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte erhoben, wobei 1,2 % vom ArbG und 0,8 % vom ArbN zu tragen sind. Außerdem im Garten- und Landschaftsbau (1,85 %; 1,05 % vom ArbG) sowie im Gerüstbauerhandwerk (1 % allein vom ArbG). Die WBU finanziert das Zuschuss-Wintergeld und das Mehraufwands-Wintergeld sowie die Erstattung von Beiträgen zur SozVers, die der ArbG für Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld zu leisten hat (§ 102 SGB III).

 

Rz. 5

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Der ArbN-Anteil zur WBU ist als WK abziehbar. Ein Abzugsverbot nach § 3c Abs 1 EStG besteht nicht: Zwischen der gezahlten Umlage und den späteren steuerfreien Leistungen (> Rz 3) besteht kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang. Sie dient vorrangig dem Erhalt des gegenwärtigen Arbeitsplatzes und der ununterbrochenen Beschäftigung und ist unabhängig davon zu zahlen, ob der ArbN später tatsächlich steuerfreie Leistungen erhält (vgl BT-Drs 16/429 S 12; OFD Münster vom 15.06.2007, DB 2007, 1613).

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