Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Antrag des Berechtigten und seine Mitwirkungspflichten
 

Rz. 50

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Der Berechtigte (> Rz 10 ff) muss das KiG bei der für ihn zuständigen Familienkasse schriftlich beantragen (§ 67 Satz 1 EStG; vgl V 5.2 DA-KG [> Rz 9/3]). Anträge an eine Familienkasse der > Bundesagentur für Arbeit können auch bei einer Außenstelle eingereicht werden (BFH 247, 233 = BFH/NV 2015, 99). Für die Antragstellung werden ein KiG-Merkblatt und Antragsvordrucke aufgelegt (zu Fundstellen > Anh 2 Erlassverzeichnis ). Unklare Anträge sind ggf auszulegen: Wird zB KiG nicht für bestimmte Zeiträume beantragt, ist von dem Monat auszugehen, in dem erstmals die (ausländerrechtlichen) Voraussetzungen vorlagen (BFH 227, 466 = BStBl 2010 II, 429; BFH 236 413 = BStBl 2013 II, 1028). Bringt der Berechtigte beim FG zum Ausdruck, auch KiG für Zeiträume danach erhalten zu wollen, ist dies – zur Wahrung der Rechte des KiG-Berechtigten – als Antrag auf KiG auszulegen (BFH/NV 2012, 1953). Der Antrag kann auch von einem Dritten gestellt werden, der ein berechtigtes Interesse an der KiG-Zahlung hat (§ 67 Satz 2 EStG). Das sind besonders Personen, die für den Unterhalt des Kindes aufkommen und deshalb Anspruch auf Auszahlung des KiGs haben (§ 74 EStG; > Rz 80 ff). Diese Personen haben jedoch lediglich eine verfahrensrechtliche Rechtsstellung; sie werden nicht selbst zu Berechtigten und können keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes KiG bewirken (BFH 228, 42 = BStBl 2010 II, 476).

 

Rz. 51

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Wer KiG beantragt oder erhält – das ist idR der Berechtigte (> Rz 10 ff) – hat Änderungen in den Verhältnissen, die für das KiG erheblich sind, unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen (§ 68 Abs 1 Satz 1 EStG). Die Verletzung der Mitteilungspflicht ist straf- oder bußgeldbewehrt (§ 370 AO; > Straf- und Bußgeldverfahren). Wer der Familienkasse seinen Wegzug ins Ausland nicht mitteilt, handelt leichtfertig iSv § 378 AO (EFG 2007, 1892). Zur (Nicht-)Entschuldbarkeit einer Verletzung der Mitwirkungspflichten vgl BFH/NV 2007, 643; 2015, 948.

 

Rz. 52

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das über 18 Jahre alte Kind ist zwar nicht unmittelbar mitwirkungspflichtig. Es ist aber nach Aufforderung durch die Familienkasse verpflichtet, bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken (§ 68 Abs 1 Satz 2 EStG; vgl V 7 DA-KG) und zB den Umfang einer ausgeübten Erwerbstätigkeit im Einzelnen darzulegen (vgl BFH 193, 528 = BStBl 2001 II, 439). Das Auskunftsverweigerungsrecht aus § 101 AO gilt nicht.

 

Rz. 53, 54

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Randziffern einstweilen frei.

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