Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Betriebliche Bildungsmaßnahmen
 

Rz. 72

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Um eine beim ArbN nicht besteuerbare Einnahme kann es sich handeln, wenn eine vom ArbG selbst oder für seine Rechnung von einem Dritten durchgeführte Bildungsmaßnahme in seinem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse liegt (> R 19.7 Abs 1 LStR; > Arbeitslohn Rz 55 ff [66]). Ein ganz überwiegend betriebliches Interesse des ArbG ist anzunehmen, wenn die Einsatzfähigkeit im Betrieb durch die Bildungsmaßnahme erhöht wird, dh der ArbN durch die Bildungsmaßnahme Kenntnisse oder Fertigkeiten erlangt, die zur Ausübung seiner Tätigkeit im Betrieb erforderlich sind. Beispiel: der ArbG lässt einen ins Ausland versetzten ArbN für seine Rechnung an einem Sprachkurs teilnehmen. Die Bildungsmaßnahme muss somit in erster Linie im Interesse des ArbG an einem wirksamen Einsatz des ArbN in seinem Betrieb liegen. Besteht jedoch auch ein erhebliches eigenes Interesse des ArbN an der Bildungsmaßnahme, so handelt es sich um stpfl Arbeitslohn (BFH/NV 2014, 1734; > Rz 71).

 

Rz. 73

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Wertet der ArbG die Teilnahme des ArbN an einer Bildungsmaßnahme als Arbeitsleistung und wird sie zumindest teilweise auf die Arbeitszeit angerechnet, geht die FinVerw idR ohne weiteres von einem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse aus (> R 19.7 Abs 2 Satz 3 LStR), schließt also Arbeitslohn aus. Dieses gilt aber zB bei mitarbeitenden nahen Angehörigen wohl nicht, wenn es sich bei den Vereinbarungen zwischen ArbG und ArbN um unter Fremden unübliche Regelungen handelt. Leistungen, die der ArbG im Rahmen seiner Verpflichtung zur Ausbildung erbringt, führen nicht zu Arbeitslohn (> Auszubildende Rz 2).

Der Regelung der > R 19.7 Abs 2 Satz 3 LStR liegt die der Vereinfachung dienende >  Typisierende Betrachtungsweise zugrunde, die den Entscheidungsspielraum des FA einengt, obwohl die Anrechnung der Bildungsmaßnahme auf die Arbeitszeit an sich nur ein Beweisanzeichen für das betriebliche Interesse ist. Wird die Bildungsmaßnahme andererseits nicht auf die Arbeitszeit angerechnet, kann dennoch das ganz überwiegende betriebliche Interesse im Einzelfall gegeben sein (> R 19.7 Abs 2 Satz 2 LStR). Eine Vermutung, dass die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stattfindende Fortbildung nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse liegt, ist auch nach Auffassung der FinVerw nicht gegeben. Entscheidend ist uE im Grenzfall (zB bei einer Veranstaltung in einer von Touristen bevorzugten Gegend im Ausland), ob die Bildungsmaßnahme im Vordergrund gestanden hat oder ob es sich eher um eine Incentivemaßnahme gehandelt hat (> Incentives). Zur Aufteilung in Arbeitslohn (privater Teil) und Berufsfortbildung > Incentives Rz 7. Zur Abgrenzung außerdem > Reisebüro, > Studienreisen.

 

Rz. 74

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Unerheblich für die Beurteilung der Bildungsmaßnahme ist, ob der ArbN am Arbeitsplatz, in zentralen betrieblichen Einrichtungen oder in außerbetrieblichen Einrichtungen (zB durch fremde Unternehmen) fortgebildet wird. Eine in seinem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse liegende Bildungsmaßnahme wird der ArbG im Allgemeinen auf eigene Rechnung durchführen oder von einem Dritten durchführen lassen (> R 19.7 Abs 1 LStR). Bildet sich der ArbN selbst fort und erstattet ihm der ArbG seine Aufwendungen ganz oder teilweise, wird dies idR zu stpfl Arbeitslohn führen (> Rz 78). Das schließt andererseits nicht völlig aus, dass auch in einem solchen Fall das Interesse des ArbG ganz überwiegt; gleichwohl kann der ArbN seine Aufwendungen nur als WK abziehen. Steuerfreier > Auslagenersatz setzt voraus, dass der ArbG die Bildungsmaßnahme im eigenen Namen "bestellt" (> Rz 78).

 

Rz. 75

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Die Übernahme von Studiengebühren im Rahmen einer dualen Ausbildung aus eigener Verpflichtung des ArbG liegt im ganz überwiegend betrieblichen Eigeninteresse; es handelt sich deshalb nicht um Arbeitslohn. Gleiches gilt auch in den Fällen, in denen der ArbG die Studiengebühren auf Grund einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung übernimmt. In diesem Fall muss das überwiegend betriebliche Interesse jedoch durch eine Rückzahlungsverpflichtung des Studierenden, wenn er das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach Studienabschluss verlässt, dokumentiert sein (vgl SenFin Berlin vom 04.05.2009, DB 2009, 1437). Zur Übernahme von Studiengebühren durch den ArbG vgl BMF vom 13.04.2012, BStBl 2012 I, 531.

 

Rz. 76

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Aufwendungen, die anlässlich einer im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse liegenden Bildungsmaßnahme neben den Kosten für die eigentliche Fortbildung anfallen, sind nach den für diese Aufwendungen maßgebenden Vorschriften zu beurteilen (> R 19.7 Abs 3 LStR). So sind zB die >  Reisekosten nach den > R 9.4 bis 9.8 und 9.11 LStR zu behandeln. Zu Einzelheiten > Fortbildungsveranstaltungen.

 

Rz. 77

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Aufwendungen für die Fortbildung der ArbN sind für den ArbG idR Betriebsausgaben. Zu den Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen ...

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