Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Beschränkte St ... / F. Sonderfälle des Steuererlasses oder der Steuerpauschalierung

Rz. 116

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

In bestimmten Fällen wird die Einkommensteuer im öffentlichen Interesse erlassen oder pauschaliert (vgl § 50 Abs 4 EStG). Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten FinBeh können mit Zustimmung des BMF die ESt bei beschränkt Stpfl ganz oder zum Teil erlassen (zu § 227 AO > Billigkeit Rz 13 ff) oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

Ein besonderes öffentliches Interesse besteht (vgl § 50 Abs 4 HS 2 EStG),

•	an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet (Nr 1), oder
•	am inländischen Auftritt einer ausländischen Kulturvereinigung, wenn ihr Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird (Nr 2).

Die Aufzählung ist abschließend (vgl BT-Drs 18/6094 S 83). Auf Rechtsgrundlage dieser Ermächtigungsnorm beruhen zB Regelungen für > Ausländische Kulturorchester sowie für die > Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006.

Rz. 117

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Anders als die früher in § 50 Abs 7 EStG aF enthaltene Regelung stellt der heutige § 50 Abs 4 EStG nicht mehr auf "volkswirtschaftliche Gründe" ab. Dafür wird die weitere Ermächtigungsnorm des § 34c Abs 5 EStG herangezogen (vgl mwN > Ausland Rz 23 f). So sind auch bestimmte, auf solchen Gründen beruhende Regelungen nicht aufgehoben. Das gilt zB für den >  Auslandstätigkeitserlass oder zur Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Korrespondenten von inländischen Zeitungen sowie von Rundfunk- und Fernsehanstalten (>  Auslandskorrespondenten Rz 5).