Anhang 2 – Anrufungsauskunft / 4. Anwendbare Rechtsvorschriften

Rz. 10

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Für die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG gelten die Regelungen in §§ 118ff. AO unmittelbar, und zwar insbesondere:

-	die Anforderungen an Bestimmtheit und Form gemäß § 119 AO,
-	die Regelungen über mögliche Nebenbestimmungen gemäß § 120 AO,
-	die Regelungen über die Bekanntgabe gemäß § 122 AO,
-	die Regelungen über die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten gemäß § 129 AO.

Rz. 11

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Die Anrufungsauskunft kann mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden; § 207 Absatz 2 AO ist sinngemäß anzuwenden. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die zu begründen ist (vgl. BFH vom 2. September 2010, BStBl 2011 II Seite 233).

Rz. 12

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Im Falle einer zeitlichen Befristung der Anrufungsauskunft endet die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes durch Zeitablauf (§ 124 Absatz 2 AO).

Rz. 13

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Außerdem tritt eine Anrufungsauskunft außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden (analoge Anwendung des § 207 Absatz 1 AO). Die Anweisungen im Anwendungserlass zu § 207 AO sind sinngemäß anzuwenden.

Rz. 14

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Die Regelungen über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (§§ 347ff. AO) sind anzuwenden. Im Falle der Ablehnung, Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) oder Änderung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG kommt eine Aussetzung der Vollziehung allerdings nicht in Betracht, da es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt handelt (BFH vom 15. Januar 2015, BStBl II Seite 447).