GR v. 11.12.2023-II: SGB XIV: Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts

Vorwort

Der GKV-Spitzenverband hat am 11.12.2023 mit RS 2023/669 den aktualiserten Katalog der Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V veröffentlicht.

Mit diesem Einnahmekatalog wurden als Anlagen u.a. Informationen zu den Themengebieten "Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts" und "Leistungen der Soldatenversorgung" veröffentlicht, die neben der beitragsrechtlichen Bewertung der Einnahmen des SGB XIV und SVG auch einen sehr guten Überblick über die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts geben.

Daher werden die Anlagen 1 und 2 zum Einnahmekatalog nach § 240 SGB V hier als seperate Hinweise veröffentlicht.

Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts

Der aktuelle Änderungsbedarf resultiert in diesem Bereich aus dem "Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts" vom 19.12.2019 (BGBl. I, S. 2652). Damit hat der Gesetzgeber eine grundlegende Reform des Sozialen Entschädigungsrechts umgesetzt. Nach der neuen rechtlichen Systematik wird das Soziale Entschädigungsrecht in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) geregelt. Das SGB XIV [akt.] ist in wesentlichen Teilen zum 1.1.2024 in Kraft getreten.

1 Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zum 1.1.2024

[1] Die Soziale Entschädigung umfasst Unterstützungsleistungen für Menschen, die einen Gesundheitsschaden erlitten haben, für dessen Entstehung der Staat eine besondere Verantwortung trägt. Die Entschädigungstatbestände sind vielfältig und [bis 31.12.2023] auf viele verschiedene sogenannte Nebengesetze verteilt, die auf das BVG als sog. Leitgesetz für das Entschädigungsrecht verweisen. Diese Struktur des Sozialen Entschädigungsrechts wird durch die . . . Reform zwar nicht vollständig beseitigt, gleichwohl aber wesentlich vereinfacht.

[2] Im SGB XIV werden künftig vier Entschädigungstatbestände geregelt:

• zivile Gewalttaten

  (Zu den Opfern von zivilen Gewalttaten zählt der bislang vom OEG erfasste Personenkreis. Das OEG [akt.] ist zum 1.1.2024 außer Kraft getreten.)

• nachträgliche Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

  (Zu den Opfern von Kriegsauswirkungen zählt der bislang vom BVG erfasste Personenkreis. Das BVG [akt.] ist zum 1.1.2024 außer Kraft getreten.)

• Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

  (Zu den Opfern zählt der bislang von § 47 ZDG erfasste Personenkreis. § 47 ZDG [akt.] ist – neben weiteren versorgungsrechtlichen Vorschriften des ZDG – zum 1.1.2024 außer Kraft getreten.)

• Impfschäden nach dem IfSG

  (Zu den Geschädigten durch Schutzimpfungen zählt der bislang von § 60 IfSG erfasste Personenkreis. § 60 [akt.] ist – neben weiteren versorgungsrechtlichen Vorschriften des IfSG – zum 1.1.2024 außer Kraft getreten.)

[3] Neben dem Wegfall der vorgenannten Rechtsvorschriften, die in das neue SGB XIV unmittelbar integriert wurden, verbleiben dennoch einige Nebengesetze, die (wie bislang auf das BVG) . . . auf das SGB XIV verweisen. Diese sind in § 68 Nr. 7 SGB I aufgeführt:

• § 59 Abs. 1 BGSG,
• §§ 4 und 5 HHG,
• §§ 21 und 22 StrRehaG,
• §§ 3 und 4 VwRehaG.

[4] Diese Nebengesetze des Sozialen Entschädigungsrechts gelten in Zukunft als besondere Teile des Sozialgesetzbuches, soweit sie die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des SGB XIV vorsehen. Die Leitfunktion, die das BVG zuvor innehatte, führt das SGB XIV für diese Tatbestände insoweit fort.

[5] Ein Sonderfall ist das Recht der Soldatenversorgung. Die §§ 80 bis 83a SVG verweisen bisher auf Art und Umfang der Leistungen nach dem BVG. Die Soldatenversorgung wird jedoch nicht in das SGB XIV überführt, sondern wird zukünftig in einem gesonderten Gesetz neben dem SGB XIV stehen. Mit dem "Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts" vom 20.8.2021 (BGBl. I, S. 3932) wurde ein SEG eingeführt. Die Regelungen zur Beschädigtenversorgung werden aus dem SVG herausgelöst und in das SEG überführt. Das SEG wird am 1.1.2025 in Kraft treten, also genau ein Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten des SGB XIV. Maßgeblich für den Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten des BVG und dem Inkrafttreten des SEG ist die "Übergangsregelung aus Anlass des GesetzBVGes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts". Danach richten sich die Leistungen für wehrdienstbeschädigte Soldatinnen und Soldaten in diesem Zeitraum weiterhin nach dem SVG i.V.m. dem (in der am 31.12.2023 geltenden Fassung).

[6] Träger der Sozialen Entschädigung nach dem SGB XIV sind nach § 111 SGB XIV die Länder, sachlich zuständig für die Durchführung sind gemäß § 112 Satz 1 SGB XIV die durch Landesrecht bestimmten Behörden.

2 Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts

2.1 Allgemeines

[1] Der Leistungskatalog des SGB XIV ist nicht identisch mit dem Leistungskatalog des BVG. Das bisherige detaillierte Leistungsrecht des BVG wird durch das SGB XIV erheblich vereinfacht. Die Soziale Entschädigung umfasst nach § 3 SGB XIV:

1. Leistungen des Fallmanagements und Leistungen in einer Traumaambulanz als Schnelle Hilfen nach Kapitel 4,
2. Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach Kapitel 5,
3. Leistungen zur Teilhabe nach Kapitel 6,
4. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Kapitel 7,
5. Leistungen bei Blindheit nach Kapitel 8,
6. ...