Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.

Macht es einen Unterschied, ob auf einem Privatparkplatz nur die erlaubte und bezahlte Parkzeit überschritten wird oder ob gar kein Ticket gelöst wurde? Der BGH hat sich unlängst mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Eine Bank haftet für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden. Der Kläger handelte nicht grob fahrlässig, obwohl er versehentlich einen Freigabe-Button betätigte.

Das neue Recht auf Reparatur soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video durch einseitige Vertragsänderung per Mail verstößt nach Ansicht des LG München I gegen § 5 Abs. 2 UWG. Amazon muss seinen Abonnenten gegenüber klarstellen, dass abgeschlossene Verträge weiterhin Werbefreiheit beinhalten.

Wer ein Bauwerk trotz bestehender Mängel jahrelang störungsfrei nutzen kann, muss keinen Abzug „neu für alt“ akzeptieren, wenn das Bauwerk im Rahmen der Gewährleistung später völlig neu erstellt wird.

Führt ein Anwalt einen Prozess fehlerhaft, so bleibt seine Haftung auch dann bestehen, wenn ein Nachfolgeanwalt die Gelegenheit zur Korrektur des Fehlers verpasst. Allerdings wird der Haftungsumfang hierdurch eingeschränkt.

Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen kann sich an den Rechnungsgrundlagen schon einmal etwas ändern. Versicherer dürfen aber keine Klauseln verwenden, die einseitig nur eine Herabsetzung der Leistung ermöglichen. 

Veräußert eine Eigentümerin ihren Pkw im Rahmen eines Sale-and-rent-back-Vertrags zu mehr als 50 % unter Wert, so ist das gesamte Geschäft nichtig. Sie erhält nicht nur Fahrzeug und Mietzahlungen zurück, sondern darf auch den Kaufpreis behalten.

Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.

Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.

Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. 

Schwerer Sturz im Supermarkt nach Ausrutscher auf einem am Boden liegenden Salatblatt löst keine Haftung des Supermarktes aus, wenn der Boden regelmäßig kontrolliert und gereinigt wurde.

Sagt ein Reiseveranstalter dem Reisegast bei Buchung der Reise ausdrücklich zu, das Hotelzimmer sei frisch renoviert, kann die Buchung bei Verletzung dieser Zusage kostenfrei storniert werden.

Ein berechtigter Auskunftsanspruch im Fall einer negativen Online-Bewertung gegen das Bewertungsportal setzt sich nicht als Kettenauskunftsanspruch gegen einen E-Mail-Hosting-Dienst fort.

Die Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungspflichten für die Ursachen eines Glatteissturzes dürfen nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht überspannt werden.