Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. 

Schwerer Sturz im Supermarkt nach Ausrutscher auf einem am Boden liegenden Salatblatt löst keine Haftung des Supermarktes aus, wenn der Boden regelmäßig kontrolliert und gereinigt wurde.

Sagt ein Reiseveranstalter dem Reisegast bei Buchung der Reise ausdrücklich zu, das Hotelzimmer sei frisch renoviert, kann die Buchung bei Verletzung dieser Zusage kostenfrei storniert werden.

Schmerzensgeld ist ein zentraler Bestandteil des Schadensersatzrechts und dient als Ausgleich für immaterielle Schäden sowie zur Genugtuung der Betroffenen. In der Praxis stellt sich neben der Einschätzung der Voraussetzungen die schwierige Frage nach der richtigen Höhe des Anspruchs.

In einer Widerrufsbelehrung mit Verbrauchern im Fernabsatz müssen Unternehmer weder Telefax- noch Telefonnummer nennen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen. Unbedeutende Belehrungsfehler hemmen den Lauf der Widerrufsfrist nicht.

Wird beim Kauf eines Oldtimers zur Bewertung des Erhaltungszustandes vom Verkäufer eine Schulnote angegeben, so ist regelmäßig von einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen.

Gegenüber Partnervermittlungsportalen, die Partnervorschläge automatisiert unter der Verwendung von Algorithmen erstellen, besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht. Frühere Vertragsverlängerungsklauseln waren überwiegend wirksam.

Das OLG Dresden hat eine Sparkasse trotz grob fahrlässigen Verhaltens des Kunden bei einem Phishing-Angriff zur Wiedergutschrift eines Teils des entstandenen Verlustes auf dem Kundenkonto verurteilt.

Wer seinem Ehepartner durch Nennung des Passworts den Zugang zu seinem E-Mail-Account ermöglicht, setzt den zurechenbaren Anschein der Bevollmächtigung zum Abschluss von Rechtsgeschäften.

Der Käufer einer Immobilie kann gegen den Bauträger auch dann eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

Wer sein Darlehen vorzeitig zurückzahlt, muss in der Regel an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es an der notwendigen Klarheit im Vertrag mangelt, so der BGH.

Weist eine Agentur für die Vermittlung von Studienplätzen einen Studienplatz im Ausland nach, entsteht ein Anspruch auf das Vermittlungshonorar nur, wenn ein Studienplatzvertrag tatsächlich zustande kommt.

Verbraucheransprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kontoführungsentgelte verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bankkunde die monatlichen Kontenabschlüsse genehmigt hat.

Bei einem Fahrzeug ließ sich der Tankdeckel nicht verriegeln und wurde prompt während des Waschvorgangs abgerissen. Pech für den Autofahrer – der Waschstraßenbetreiber habe ausreichend vor den Risiken gewarnt, entschied der BGH.