18.09.2016 | Serie Colours of law

Bedrohte Richter

Serienelemente
Ohne Richter ist Justitia handlungsunfähig. Doch Justitias Personal wird immer öfter bedroht und angefeindet
Bild: Q.pictures ⁄

Die unverhohlene Bedrohung von Richtern und deren Familien sind für manche Richter zum zermürbenden Alltag geworden. Dies gilt vor allem für Richter in den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte, die sich mit terroristischen Straftaten zu befassen haben – aber nicht nur da, auch auf andere Richter werden mittlerweile Attacken verübt.

Terroristische Straftaten haben längst auch Deutschland erreicht. Die Straftäter, ob politisch oder religiös motiviert, landen - so sie denn gefasst werden - irgendwann vor einem Richter. Handelte es sich um eine schwere Straftat, die den Staat in seiner Substanz bedroht, gilt § 120 GVG. Dann werden die Täter vor einem Staatsschutz-Senat am zuständigen OLG angeklagt. Die dort tätigen Richter leben nicht ungefährlich. Die Gefährlichkeit ihrer Tätigkeit wird in der Öffentlichkeit nur wenig beachtet.

Terrorismus-Richter ist ein ganz spezieller Job

Nach den jüngsten Anti-Terror-Razzien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein musste vor einigen Tagen ein Ermittlungsrichter beim BGH über die Untersuchungshaft der Verdächtigen entscheiden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vermutet einen Bezug der Täter zu den Pariser Terroranschlägen von 2015. Sollten die Vermutungen zutreffen, so hat es der Ermittlungsrichter am BGH mit einer äußerst gefährlichen Truppe zu tun. Solche Personen schrecken auch vor der Bedrohung ihrer Richter nicht zurück.

Eine Staatsschutz-Richterin informiert über ihre Arbeit

Die Vorsitzende eines der drei Staatsschutzsenate am Düsseldorfer OLG, ist ebenfalls den Umgang mit Schwer- und Schwerstverbrechern gewohnt. Sie urteilt ausschließlich über Staatsgefährdungsdelikte, mal mit rechtsradikalen, mal mit linksradikalem oder mit islamistischem Hintergrund. Am 15. August 2016 hatte zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit die Richterin die Presse in das separate Hochsicherheitsgebäude des Gerichts in einem eher ländlichen Stadtteil Düsseldorfs geladen, um Einblick in ihre tägliche Arbeit zu gewähren. 

Verstörende Beweisvideos

 „Da gehen sie nicht nach Hause und haben das vergessen“, erklärte die Richterin vor der versammelten Presse . Wenn Sie sich Filme als Beweismittel ansehen müssen, wie Menschen „bei lebendigem Leibe die Köpfe abgeschnitten werden, bleibt das Grauen auch abends in Ihrem Kopf". Da sei es oft nicht leicht, sich den alltäglichen Dingen in der Familie zuzuwenden. Die Richterin ist Mutter zweier Kinder und erzählt den Journalisten, wie schwierig es ist, Beruf und Privatleben zu bewältigen und zu trennen.

Einer der härteren Jobs in der deutschen Justiz

Eine saubere Trennung ist schon deshalb nicht möglich, weil die berufliche Position zu erheblichen persönlichen Einschränkungen im Privatleben führt. Die Richterin weist auf die unterschiedlichsten Bedrohungslagen hin. Der private Wohnsitz musste umgebaut und speziell gesichert werden. Dies bedeutet Einschränkungen für die gesamte Familie. Das Haus wird ständig bewacht. Das erklärt auch die Scheu der meisten Richterkollegen vor Kameras. Richter, die öffentliche Interviews geben, geraten in bestimmten Kreisen schnell zum Feindbild. Das führt dazu , dass es immer schwieriger werde, Richterkollegen dazu zu bringen, sich am Senat für Staatsschutzsachen einsetzen zu lassen (-> Ängstliche Schöffen). Der nordrhein-westfälische Innenminister Thomas Kutschaty wird daher nicht müde, den besonderen Einsatz und das persönliche Engagement der Richter an den Staatsschutzsenaten herauszustellen.

Düsseldorf als herausragender Prozessstandort für terroristische Straftaten

Die Zahl der Staatsschutzverfahren in Düsseldorf wächst ständig. In letzter Zeit spielen Verfahren im Kontext mit dem Islamischen Staat eine große Rolle. Die Bundesanwaltschaft klagt besonders gern in Düsseldorf an, da der Senat für Staatsschutzsachen dort besonders erfahren ist. Dies ist möglich, da die Bundesanwaltschaft bei länderübergreifenden Straftaten, ein Wahlrecht hat, bei welchem Gericht Anklage erhoben werden soll. Dass die Wahl hierbei häufig auf Düsseldorf fällt, hängt auch mit dem hohen Sicherheitsniveau des Gerichtsgebäudes in Düsseldorf zusammen. Das Gebäude enthält eigene Gefängniszellen für die Angeklagten und einen eigenen Hubschrauberlandeplatz. Die Eingangskontrollen sind technisch ausgeklügelt und besonders streng.

Die Angeklagten sind für das Gericht oft unzugänglich

Über das Verhalten der Angeklagten berichtet die Richterin Unterschiedliches. Manche seien grundsätzlich nicht bereit, mit dem Gericht zu sprechen; für sie sei alles eine Prüfung Allahs. Anderen merke man nach einer gewissen Zeit das Entsetzen über die eigenen Taten an. In diesen Fällen entstehe der Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit den Straftaten im Prozess durchaus eine Wirkung auf die Angeklagten habe. In Staatsschutzsachen sind in Düsseldorf 22 Richter unterwegs, jeder der drei Senate ist mit fünf Richtern besetzt. Wegen der in den häufig langen Prozessen nicht auszuschließenden Ausfällen von Richtern und auch Ablehnungen wegen Befangenheit werden oft Ersatzrichter zur Verfügung gestellt.

Trotz aller Beschwernisse erklärt die Richterin, dass sie ihren Beruf mit Leib und Seele ausübe. Den Sinn in ihrem Beruf sieht sie nicht nur darin,

  • geschehenes Unrecht zu sühnen
  • und die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen,
  • sondern auch auch darin, immer wieder zu versuchen, einzelnen Angeklagten ihr Fehlverhalten so vor Augen zu führen, dass eine Unrechtseinsicht geweckt wird.

Hierbei hat die als souveräne Verhandlungsführerin bekannten Richterin durchaus auch Erfolgserlebnisse. Als Beispiel nennt sie den Fall der so genannten „Lohberger Brigade“, einer radikal salafistisch-dschihadistischen Terrorgruppe von etwa 25 Personen aus Dinslaken-Lohberg. Ein angeklagtes islamistisches Mitglied dieser Gruppe habe in so überzeugender Weise das Unrecht seiner Tat eingesehen, dass sie es nicht mehr für nötig hielt, den Angeklagten während der Verhandlung durch Sicherheitsglas vom Gericht abzuschirmen. Der Angeklagte habe schließlich aus innerer Überzeugung erheblich zur Aufklärung der angeklagten Taten beigetragen.

Auch andere Richter sind zunehmend gefährdet

Aber nicht nur Richter in Staatsschutzsachen werden bedroht. Die Bedrohungslage hat inzwischen auch die „normalen“ Richter an Strafgerichten und Zivilgerichten erreicht.

Insbesondere Familienrichter sind von Hasstiraden im Netz und über die sozialen Netzwerke betroffen. Bedrohungen mit Mord, mit Säureanschlägen und solche gegen die gesamte Familie sind keine Seltenheit mehr.

Ein Zivilrichter wurde Mitte September von einem mehrfach Vorbestraften, dessen Zivilverfahren er bearbeitet hatte, mit einem Becher Benzin überschüttet. Schon vorher hatte der Angreifer, dem ein weiteres Strafverfahren bevorstand, mit der Sprengung des Gerichts gedroht. Doch gerade die Zunahme von Drohungen, deren Ernsthaftigkeit nicht immer leicht einzuschätzen ist, macht Angriffe noch gefährlicher und schwerer vorhersehbar.

Keine schöne Seite und keine schönen Aussichten, für den viel beschworenen Rechtsstaat.

Schlagworte zum Thema:  Richter, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil

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