Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung / § 5 Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle

(1) ¹Die Länder dürfen die Formulare als strukturierte Datensätze zum Zweck der Übermittlung an Gerichtsvollzieher oder Gerichte bereitstellen. ²Hierfür sind die Formulare in das gültige XJustiz-Format zu übertragen. ³Für die als strukturierte Datensätze bereitgestellten Formulare gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend.

(2) ¹Die Länder können durch Verwaltungsvereinbarung eine gemeinsame Koordinierungsstelle für die Übertragung der in den Formularen enthaltenen Angaben einrichten. ²Besteht bereits eine solche Stelle, so können die Länder sich dieser bedienen.