ZAP 1/2024, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrsrecht – I/2024

Zusammenfassung

Der Berichtszeitraum umfasst die Zeit von Oktober 2023 bis März 2024.

I. Zivilrecht

1. Die Betriebsgefahr (§ 7 StVG)

Werden bei der Weinlese mit einem Traubenvollernter die geernteten Trauben durch ein Dieselleck der fahrbaren Arbeitsmaschine kontaminiert, haftet der Halter nicht aus § 7 Abs. 1 StVG, weil dieser Vorgang nicht „bei dem Betrieb eines Kfz” geschieht (BGH, Urt. v. 18.7.2023 – VI ZR 16/23, m. Anm. Biller-Bomhardt, NZV 2024, 76 = DAR 2023, 685 = VRR 1/2024, 11 [Nugel]). Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen (BGH, Urt. v. 12.12.2023 – VI ZR 77/23, NJW 2024, 898 = DAR 2024, 147 m. Anm. Nugel). Ein am Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug ist dann noch in Betrieb, wenn es für die in die Straße einbiegenden Fahrzeuge aufgrund seines Abstellortes ein Hindernis darstellt (LG Hamburg, Urt. v. 16.6.2023 – 306 O 109/22, NZV 2024, 144 [Bachmor]). Es gibt keinen Anscheinsbeweis dahingehend, dass das nächtliche Inbrandgeraten eines Fahrzeugs auf einem technischen Defekt beruht (BGH, Urt. v. 12.12.2023 – VI ZR 77/23, DAR 2024, 150). Den Zurechnungszusammenhang zwischen Betrieb eines Kfz im Querverkehr und einem berührungslosen Unfall eines bevorrechtigten Radfahrers muss der geschädigte Radfahrer beweisen, wofür die bloße Anwesenheit des Kfz an der Unfallstelle nicht ausreicht (OLG Hamm, Urt. v. 9.5.2023 – 7 U 17/23, DAR 2023, 622 = NJW-RR 2023, 1588). Ein haftungsrechtlicher Zusammenhang mit der Betriebsgefahr ist gegeben, wenn die durch einen Unfall geschaffene Gefahrenlage fortbesteht und hierauf ein neuer Unfall zurückzuführen ist. Ein solcher Fall liegt vor, wenn nach einem Unfall auf einer Autobahn der betroffene Fahrer die Fahrspuren der Autobahn zu überqueren versucht, um sich in Sicherheit zu bringen, und dabei von einem anderen Auto erfasst wird (OLG Brandenburg, Urt. v. 15.6.2023 – 12 U 218/22, DAR 2024, 28 = NJW-RR 2023, 1378). Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden. Wer an einer unübersichtlichen Engstelle vor einer Kurve ein Hindernis (hier: ein haltendes Müllfahrzeug) links umfährt, muss gem. § 6 S. 1 StVO den Gegenverkehr sichern und besonders vorsichtig prüfen, ob ein Vorbeifahren den Gegenverkehr behindern würde (OLG Celle, Urt. v. 13.12.2023 – 14 U 32/23, DAR 2024, 81 = zfs 2024, 73).

2. Verstöße, Haftungsverteilung und Mitverschulden (§§ 9, 17 StVG, 254 BGB)

a) Kollisionen von Kfz

aa) Verstöße

Ein Überholen bei unklarer Verkehrslage liegt nur vor, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa weil sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird. Eine unklare Verkehrslage liegt nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug langsam fährt. Auch das Vorliegen einer Kolonne allein würde nicht dazu führen, dass eine unklare Verkehrslage vorlag (OLG Brandenburg, Urt. v. 9.3.2023 – 12 U 120/22, NZV 2023, 565 [Bachmor]). Der Fahrer, der mit seinem Fahrzeug einen einzelnen, in zweiter Reihe parkenden Lkw überholt, hat nicht damit zu rechnen, dass ein aus seiner Fahrtrichtung gesehen hinter dem Lkw in die Straße Einfahrender seinen Vorrang nicht beachten wird (kein sog. Lückenfall; OLG Nürnberg, Urt. v. 4.10.2023 – 6 U 2212/22, zfs 2024, 86). Ein Rechtsüberholen ist nach den Maßgaben des § 5 Abs. 7 S. 1 StVO zulässig, sofern ein vorausfahrendes Fahrzeug seine Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, und wenn es sich entsprechend nach links eingeordnet hat. Es besteht kein Anlass, allein aufgrund der Nichtbeachtung eines Linksabbiegeverbots durch den Linksabbieger von einem generellen Verbot des Rechtsüberholens für den nachfolgenden Verkehr auszugehen, zumal andere Vorgaben – etwa § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und § 1 Abs. 2 StVO – taugliche Verhaltensgebote für die in Rede stehende Situation vorsehen (OLG Dresden, Urt. v. 5.1.2023 – 8 U 901/22, NZV 2023, 520 [Bachmor]). Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung aus § 1 Abs. 2 StVO einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Grundsätzlich reicht zwar ein Seitenabstand von ca. 50 cm eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw aus. Ein Seitenabstand von unter 1 m genügt jedoch dann nicht, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn ein Pkw mit geöffneter Fahrzeugtür steht und jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss oder in der geöffneten Fahrzeugtür eine Person steht (LG Saarbrücken, Urt. v. 10.11.2023 – 13 S 8/23, DAR 2024, 16).

Der Vorfahrtsberechtigte, der beim Linksabbiegen innerhalb der Kreuzung zu weit nach links ausholt und dadurch die Kurve „schneidet”, verstößt in ganz erheblichem Umfang gegen § 1 Abs. 2 StVO und hat deshalb bei einer Kollision mit einem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich die überwiegende Haftung zu tragen (LG München II, Urt. v. 20.1.2023 – 11 O 2351/21, NZV 2023, 569 [Lempp]). Wer vom Parkplatz auf die Straße einfährt, ist auch dann nicht von den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO entbunden, wenn sich auf der bevor...