Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, sofortige Beschwerde [Rdn 550]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die sofortige Beschwerde ist enumerativ nur in bestimmten Fällen statthaft.
2.	Von der Beschwerde nach § 304 unterscheidet sich die sofortige Beschwerde dadurch, dass sie befristet ist.
3.	Die sofortige Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
4.	Eine Begründung ist nicht erforderlich.
5.	Im Gegensatz zur einfachen Beschwerde hat die sofortige Beschwerde in gesetzlich speziell normierten Fällen aufschiebende Wirkung.
6.	Die Möglichkeit der Abhilfe durch das Ausgangsgericht ist grds. ausgeschlossen.

Rdn 551

Literaturhinweise:

Burghardt, Die neue Unübersichtlichkeit – Die Rechtsprechung des BGH zum nachträglichen Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, HRRS 2009, 567

Engländer, Die Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2010, 414

Fromm, Nebenklagekosten im Jugendgerichtsverfahren unter Berücksichtigung von §§ 74, 80 Abs. 3 JGG, 472 Abs. 1 S. 1 StPO, ZJJ 2010, 387

Glaser, Der Rechtsschutz gegen "verdeckte" strafprozessuale Grundrechtseingriffe, gegenwärtige Rechtslage und Perspektiven, JR 2010, 423

s.a. die Hinw. bei → Beschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 400.

Rdn 552

1. Die sofortige Beschwerde ist enumerativ(!) in folgenden Fällen das statthafte Rechtsmittel:

Rdn 553

Übersicht: Rechtsmittel sofortige Beschwerde

StPO
Adhäsionsverfahren Absehen von der Entscheidung (vgl. Burhoff, HV, Rn 277)	§ 406a Abs. 1
Arrest (vgl. Burhoff, EV, Rn 1271 ff.) Eintritt/Umfang des staatl. Rechtserwerbs Arrestanordnung Rangänderung Arrestvollziehung/Zwangsvollstreckung Anordnung	§ 111i Abs. 6 S. 3 § 111h Abs. 2 S. 2 § 111g Abs. 2 S. 2
Auslegung Strafurteil Beschluss	§ 462 Abs. 3 S. 1
Auslieferungshaft (Nicht-)Anrechnung	§ 462 Abs. 3 S. 1
Ausschließung des Verteidigers Entscheidung (vgl. Burhoff, EV, Rn 4052 ff.)	§ 138d Abs. 6 S. 1
Berufungsverwerfung, Unzulässigkeit Verwerfungsbeschluss (→ Berufung, Verwerfung, Unzulässigkeit durch LG, Teil A Rdn 373 ff.)	§ 322 Abs. 2
Bewährung Nachtragsentscheidungen	§ 453 Abs. 3 S. 2
Einstellung wegen Gesetzesänderung Beschluss	§ 206b S. 2
StPO
Einstellung wegen Verfahrenshindernis Beschluss	§ 206a Abs. 2
Einziehung im Nachverfahren Anordnung	§ 441 Abs. 2
Einziehungsverfahren Ablehnung der Verfahrensbeteiligung	§ 431 Abs. 5
Einziehungsverfahren, selbstständiges Ablehnung der Verfahrensbeteiligung	§ 440 Abs. 3
Ermittlungsmaßnahmen, verdeckte, Benachrichtigung, Zurückstellung Rechtmäßigkeitsprüfung	§ 101 Abs. 7 S. 3
Ersatzfreiheitsstrafe, Abwendung Beschluss	§ 462 Abs. 3 S. 1
Geldstrafe, Vollstreckung, Absehen Beschluss	§ 462 Abs. 3 S. 1
Gesamtstrafenbildung, nachträgliche Beschluss	§ 462 Abs. 3 S. 1
Hauptverfahren, Nichteröffnung Beschluss (nur StA)	§ 210 Abs. 2
HV bei vorsätzlich herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit Fortsetzungsbeschluss (vgl. Burhoff, HV, Rn 2492 ff.)	§ 231a Abs. 3 S. 3
Juristische Person, Geldbuße Verhängung	§ 444 Abs. 2 § 444 Abs. 3
Kaution/Sicherheit, Verfall Anordnung (vgl. Burhoff, EV, Rn 676 ff.)	§ 124 Abs. 2 S. 2
Kostenentscheidung Anfechtung	§ 464 Abs. 3
Krankenhausaufenthalt (Nicht-)Anrechnung	§ 462 Abs. 3 S. 1
Maßregelvollstreckung	§ 463 Abs. 6
Privatklageverfahren (vgl. Burhoff, EV, Rn 3176 ff.) Einstellung Beschluss Zurückweisung Beschluss	§ 383 Abs. 2 S. 3 § 379a Abs. 3 S. 2
StPO
Reststrafe (Nicht-)Aussetzung zur Bewährung	§ 454 Abs. 3 S. 1
Richterablehnung: Verwerfung/Zurückweisung des Gesuchs (vgl. Burhoff, HV, Rn 89 ff.)	§ 28 Abs. 1
Strafbefehl, Ablehnung des Erlasses Beschluss (nur StA)	§ 408 Abs. 2 S. 2
Strafbefehlsverfahren, Verweisung durch Schöffengericht an Strafrichter Beschluss (nur StA)	§ 408 Abs. 1 S. 1
Strafzeitberechnung, Einwendungen Beschluss	§ 462 Abs. 3 S. 1
Unterbringung zur Beobachtung Anordnung (vgl. Burhoff, EV, Rn 3673 ff.)	§ 81 Abs. 4
Urteilsbekanntmachung Zwangsgeldanordnung	§ 463c Abs. 3
Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung Beschluss (nur StA)	§ 270Abs. 3 S. 2
Wiederaufnahmeverfahren sämtliche Beschlüsse des Erstgerichts (→ Wiederaufnahme, Rechtsmittel, Teil B Rdn 1331 ff.)	§ 372 S. 1
Wiedereinsetzung: Verwerfung des Antrags (→ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Allgemeines, Teil B Rdn 1479)	§ 46 Abs. 3
JGG
Einheitsstrafe, Teilvollstreckung	§ 56 Abs. 2
Erzwingungshaft	§ 82 JGG, 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG
Heimunterbringung, vorläufige	§ 71 Abs. 2
Jugendstrafe; Bewährungsaussetzung Aussetzung/Ablehnung der Aussetzung Bewährungswiderruf	§ 59 Abs. 1 S. 1 § 59 Abs. 3
Kostenentscheidungen	§ 464 Abs. 3
Nachtragsentscheidungen	§ 65 Abs. 2
Strafmakel, Beseitigung	§ 99 Abs. 3
JGG
Unterbringung zur Beobachtung Anordnung	§ 73 Abs. 2
Vollstreckungsentscheidungen	§ 83 Abs. 3
GVG
Ordnungsmittel Festsetzung	§ 181 Abs. 1
StrEG
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen (vgl. a. Burhoff, HV, Rn 1429 f.; Burhoff/Kotz/Kotz, Nachsorge, Teil I Rn 500 ff.) Versagung Versagung bei Einstellung durch StA	§ 8 Abs. 3 S. 1 § 9 Abs. 2

Rdn 554

2. Die sofortige Beschwerde unterscheidet sich von der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 zunächst – namensgebend – nur dadurch, dass ihre Z...