Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2504–2507 / 3. Vorhandene Gläubiger

Rz. 10

Erforderlich ist nicht, dass der Anwalt gegenüber mehreren Gläubigern tätig wird, auch wenn der Gesetzgeber den durch eine Mehrheit von Gläubigern entstehenden erhöhten Arbeitsaufwand als ausgleichswürdig angesehen hat.^[23] Die Gebühr VV 2504 fällt bereits an, wenn der Anwalt nur gegenüber einem (möglicherweise dem einzigen) Gläubiger des Schuldners i.S.d. Gebührentatbestands tätig wird.^[24] Zwar ist in VV 2504 von "Gläubigern" die Rede, was dafür spricht, dass mindestens 2 Gläubiger vorhanden sein müssen. Indes benennt VV 2504 einen Gebührenbetrag "bei bis zu 5 Gläubigern", ohne eine Mindestzahl der Gläubiger anzugeben. Der Maßgabe von bis zu 5 Gläubigern unterfällt auch ein einziger Gläubiger.

Rz. 11

Bei der erhöhten Geschäftsgebühr nach VV 2504 ff. zählen Gesamtgläubiger bei gesamtschuldnerisch haftenden Eheleuten bei jedem der Ehepartner.^[25] Das bedeutet, dass sich die Anzahl der vorhandenen Gläubiger nicht dadurch ermäßigt, dass der Rechtsanwalt für verschiedene Schuldner gegen denselben Gläubiger tätig wird.

[23] Vgl. OLG Stuttgart 12.6.2008 – 8 W 229/08.

[24] Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, VV 2500–2508 Rn 44; Riedel/Sußbauer/H. Schneider, RVG, VV 2504–2507 Rn 8; Hartung/Schons/Enders/Schons, RVG, VV 2504–2507 Rn 1; a.A. KG RVGreport 2008, 388 = JurBüro 2008, 591; OLG Bamberg 6.8.2010 – 4 W 48/10; zweifelnd auch OLG Frankfurt AGS 2008, 394 = RVGreport 2008, 387.

[25] OLG Frankfurt 8.6.2009 – 20 W 154/09.