Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, ProdHaftG § 13 ProdHaftG – Erlöschen von Ansprüchen.

Gesetzestext

(1) ¹Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. ²Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.

(2) ¹Auf den rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den Anspruch aus einem anderen Vollstreckungstitel ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. ²Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.

Rn 1

§ 13 ergänzt in Umsetzung von Art 11 ProdHaftRL § 12 durch eine vAw zu beachtende Ausschlussfrist. Sie soll als Ausgleich für die Vermutung der ursprünglichen Fehlerhaftigkeit des Produkts dienen (BTDrs 11/2447, 25). § 13 gilt nur für Ansprüche aus § 1, nicht für Rückgriffsansprüche nach § 5 2 (ggf iVm § 6 II 2) und nicht für andere Ansprüche, insb greifen für Ansprüche aus § 823 I BGB die für den Geschädigten teilw günstigeren Obergrenzen des § 199 II, III BGB. Die Fristdauer von 10 Jahren kann durch Parteivereinbarung verlängert, wegen § 14 aber nicht verkürzt werden (zB Staud/Oechsler § 14 Rz 7; MüKo/Wagner § 14 Rz 6 mwN; NK-BGB/Katzenmeier § 14 Rz 2). Die Frist beginnt mit dem Inverkehrbringen durch den jeweiligen Hersteller (nicht erst mit der Verwendung, etwa bei Implantation einer Prothese, KG VersR 19, 1100, 1101), so dass wie bei § 12 unterschiedliche Fristen laufen können. Das Inverkehrbringen bestimmt der EuGH nach objektiven Kriterien; entscheidend sei, dass das Produkt den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen habe (was beim Vertrieb an eine 100%ige Tochtergesellschaft nicht der Fall sein muss) und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten sei, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten werde (EuGH Slg 06, I-1313 Rz 26 ff; zust Wurmnest/Doralt GPR 07, 118, 121). Nach Fristablauf kann die erbrachte Leistung gem § 812 I 1 Var 1 BGB zurückgefordert werden, denn § 214 II 1 BGB gilt nur für Verjährungs-, nicht für Ausschlussfristen (MüKo/Grothe § 214 BGB Rz 9 mwN; NK-BGB/Katzenmeier § 13 Rz 2). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht (MüKo/Wagner § 13 Rz 2; NK-BGB/Katzenmeier § 13 Rz 2).

Rn 2

Ausnahmen vom Erlöschen des Anspruchs sind in § 13 I 2, II geregelt. Unklar ist, ob das Nichterlöschen bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits oder Mahnverfahrens nach § 13 I 2 als Hemmung iSd § 209 BGB, als Ablaufhemmung nach dem Modell des § 203 2 BGB oder als Unterbrechung der Verjährung mit anschließendem Neubeginn iSd § 212 BGB einzuordnen ist. Am sinnvollsten lässt es sich als Ablaufhemmung verstehen, bei der die Zeit für den gescheiterten Durchsetzungsversuch später der Verjährungsfrist hinzugerechnet wird (so auch insb MüKo/Wagner § 13 Rz 10; aA zB Staud/Oechsler § 13 Rz 9), zumal in einer Entwurfsbegründung zur RL noch von ›Hemmung‹ die Rede war (EG-Bulletin Suppl 11/76, 19). Anhängigkeit iSd § 13 I 2 setzt weniger voraus als Rechtshängigkeit; es genügt, dass ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren (nicht aber lediglich ein Prozesskostenhilfeverfahren, s zB Erman/Wilhelmi § 13 Rz 3; NK-BGB/Katzenmeier § 13 Rz 3; Grüneberg/Sprau § 13 Rz 3; aA Soergel/Krause § 13 Rz 3; Mayer VersR 90, 691, 698) durch Einreichung der Klageschrift bzw des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids eingeleitet ist; die Zustellung muss noch nicht erfolgt sein. Auch die Anhängigkeit anderer der Feststellung und Durchsetzung des Anspruchs dienender Verfahren iSd § 204 BGB reicht aus (s nur Staud/Oechsler § 13 Rz 8; Soergel/Krause § 13 Rz 3). § 13 II nennt Fallkonstellationen, in denen die Ausschlussfrist nicht anzuwenden ist. Die Regelung geht über Art 11 der RL hinaus, führt aber dessen Rechtsgedanken folgerichtig fort und ist daher europarechtlich unbedenklich (Staud/Oechsler § 13 Rz 10; Soergel/Krause § 13 Rz 4). Die Ausschlussfrist kommt nach § 13 II 1 nicht zur Anwendung, wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt ist oder sich aus einem anderen Vollstreckungstitel (iSd § 794 ZPO) ergibt; dann gilt die allgemeine Verjährungsfrist nach § 12 II iVm § 197 I Nr 3 BGB. § 13 II 2 regelt Entsprechendes für Ansprüche, die Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs sind oder durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurden. Gemeint ist hier wohl nicht ein ausschließliches Schuldanerkenntnis iSd § 781 BGB, das ohnehin eine neue Forderung begründet, sondern ein deklaratorisches Anerkenntnis; nicht ausreichend dürfte hingegen ein einseitiges Anerkenntnis iSd § 212 I Nr 1 BGB sein (dazu insb Staud/Oechsler § 13 Rz 14; MüKo/Wagner § 13 Rz 15).