Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 747 BGB – Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände.

Gesetzestext

¹Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. ²Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.

A. Verfügung über den Anteil, S 1.

Rn 1

Anders als bei der Gesamthand kann jeder Teilhaber über seinen Anteil frei verfügen (ebenso § 2033 I für Erbengemeinschaft). Gleiches gilt für Verfügungen über einen Teil des Anteils (BayObLG MDR 79, 844). Für die Verfügung gelten die allgemeinen Vorschriften für die Verfügung über das Vollrecht (vgl BGH NJW-RR 01, 477 [BGH 17.10.2000 - X ZR 223/98] zur Abtretung von Forderungen aus Erfindergemeinschaft). Die freie Verfügbarkeit ist Folge der unmittelbaren Beteiligung am Gegenstand der Bruchteilsgemeinschaft und wegen § 137 1 zwingend. Schuldrechtliche Bindungen den anderen Teilhabern oder Dritten ggü sind aber nicht ausgeschlossen, § 137 2. Anders als bei der Erbengemeinschaft (§ 2034f) haben die anderen Teilhaber ohne gesonderte Vereinbarung auch kein Vorkaufsrecht. Ein solches kann aber vereinbart und bei Grundstücken gem § 1094 ff dinglich gesichert werden. Ein Vorkaufsrecht für den Fall der Anteilsveräußerung wirkt nicht ohne weiteres für den Fall der Veräußerung des gemeinschaftlichen Gegenstands (BGH NJW 67, 1697; MüKo/Schmidt § 747 Rz 29). Gesetzliche Ausschlüsse der freien Verfügbarkeit des Anteils finden sich in § 12 WEG und § 8 II 1 UrhG.

Rn 2

1 erfasst grds Verfügungen jeder Art, also auch Belastungen des Anteils, etwa durch Nießbrauch, Pfandrecht oder Vorkaufsrecht. Etwas anders gilt nur insoweit, als durch die (Teil-)Verfügung ihrer Art nach der gemeinschaftliche Gegenstand selbst berührt würde, wie zB bei der Bestellung von Grunddienstbarkeit (§ 1018; BGHZ 36, 187, 189), beschränkt persönlicher Dienstbarkeit (§ 1090; KG MDR 77, 405) oder Erbbaurecht (§ 1 ErbbauVO; Erman/Aderhold § 747 Rz 3) oder bei Gestaltungsrechten wie Verzicht und Aufrechnung (MüKo/Schmidt § 747 Rz 4 f).

Rn 3

Aus einem Titel gegen den Teilhaber kann in seinen Anteil an der Bruchteilsgemeinschaft vollstreckt werden. Dabei sind auch bei beweglichen Sachen zum Schutz der anderen Teilhaber die Regelungen über die Vollstreckung in Rechte anzuwenden. Die Verwertung geschieht durch Veräußerung des Anteils oder Aufhebung der Gemeinschaft (MüKo/Schmidt § 747 Rz 37).

B. Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand, S 2.

Rn 4

2 erfasst die Übertragung wie auch die Belastung des gemeinschaftlichen Gegenstands. IdR ist die Mitwirkung aller Teilhaber notwendig, was auch mittels Vollmacht möglich ist. Fehlt die Mitwirkung eines Teilhabers, ist die Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand schwebend unwirksam, § 139 ist nicht anwendbar (BGH NJW 94, 1470, 1471). Es ist dann zu prüfen, ob durch Auslegung die Verfügung über den Gegenstand in eine Verfügung über die Anteile aller mitwirkenden Teilhaber umgedeutet werden kann (BGH aaO). Die Zwangsvollstreckung in den gemeinschaftlichen Gegenstand setzt grds einen Titel gegen alle Teilhaber voraus (BRHP/Gehrlein § 747 Rz 8). So wie die Verfügung ist auch die Geltendmachung eines gemeinsamen Rechts im Prozess gemeinschaftliche Sache aller Teilhaber, die dabei einfache Streitgenossen sind (BGH NJW 85, 385). Im Passivprozess sind die Teilhaber notwendige Streitgenossen (BGH NJW 96, 1061 [BGH 12.01.1996 - V ZR 246/94]; 94, 1470 [BGH 04.02.1994 - V ZR 277/92]. 1471). Bei Durchsetzung von Ansprüchen aus § 1011 oder Maßnahmen nach § 744 II, die sich auf Leistung an alle richten, ist der einzelne Teilhaber prozessführungsbefugt (zur Rechtskrafterstreckung BGH NJW 85, 2825 [BGH 28.06.1985 - V ZR 43/84]).

Rn 5

Abw vom Grundsatz in 2 besteht eine Verfügungsbefugnis des einzelnen Teilhabers über den gemeinschaftlichen Gegenstand iR seines Rechts nach § 744 II (s § 744 Rn 4), nicht aber bei Umsetzung von Maßnahmen, die mehrheitlich beschlossen wurden (str, s § 745 Rn 4).