Rn 2
Zur Ausführung des Auftrags hat der Beauftragte alles erhalten, was dem Zweck dient, das Geschäft zu besorgen (zB Geld, Sachen, Daten – BGH NJW-RR 04, 121 [BGH 30.10.2003 - III ZR 344/02]; 04, 1290 [BGH 11.03.2004 - IX ZR 178/03]; auch NJW 02, 825). Ob die zur Verfügung gestellten Mittel zur Rückgabe oder zum Verbrauch vorgesehen sind, ist nicht entscheidend (BGH NJW 97, 47 [BGH 10.10.1996 - III ZR 205/95]). Gegenstand der Herausgabe kann jede rechtliche oder tatsächliche Position sein (Eigentum, Inhaberstellung, Besitz, Forderungsrechte; zu einem Herausgabeanspruch, BGH NJW 20, 1585 [BGH 13.02.2020 - IX ZR 90/19]). Nicht auftragsgemäß weitergeleitete Mittel (etwa Einlagen von Anlegern oder nicht verbrauchte Vorschüsse, BGH NJW 19, 1458 [BGH 07.03.2019 - IX ZR 143/18]) sind herauszugeben (Hamm MDR 11, 1248 [OLG Hamm 25.07.2011 - I-8 U 54/10]). Für die Bestimmung der Rechtsposition sind die sachenrechtlichen Regeln maßgebend. An Treugut bestehen auch nach Übereignung der Gegenstände an den Beauftragten Rechte des Auftraggebers iSd § 771 ZPO bzw § 47 InsO (RGZ 84, 214; 153, 366). Werden zur Ausführung notwendige Sachen zum Besitz überlassen, begründet das Auftragsverhältnis bis zur Beendigung ein Recht zum Besitz (§ 986).
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