Rn 1
Die Norm ordnet für Abstammungsverfahren das Antragsprinzip an. Das Erfordernis dieser Regelung ergibt sich aus der Verlagerung der Abstammungssachen in das FamFG, welches – anders als § 253 ZPO – neben der grundsätzlichen Disposition der Parteien über das Verfahren allgemein auch eine solche vAw vorsieht, vgl § 24 I. Letztere wird durch § 171 vor dem Hintergrund der Familienautonomie und Privatsphäre der Beteiligten im Abstammungsverfahren ausgeschlossen, selbst wenn das Gericht Zweifel an der biologischen Abstammung eines Kindes hat. Der Amtsermittlungsgrundsatz gem § 26 gilt jedoch in den Grenzen des § 177. Die Notwendigkeit der Klageerhebung und damit der Bekanntgabe des Antrags ist freilich entfallen, weshalb eine lediglich formlose Mitteilung gegenüber den sonstigen Verfahrensbeteiligten ausreichend ist.
Rn 2
Die Antragstellung setzt als Verfahrenshandlung zwingend Verfahrensfähigkeit iSd § 9 voraus und legt ungeachtet des weitgehenden Amtsermittlungsprinzips Inhalt und Umfang des Verfahrens verbindlich fest. Hinsichtlich des Antragsinhalts stellt Abs 2 eine Sonderregelung im Verhältnis zu § 23 dar (MüKoFamFG/Coester-Waltjen/Lugani Rz 1, 4).
Rn 3
Die rechtzeitige Einreichung des Antrags beim zuständigen Gericht (§ 25 III 2) wirkt hinsichtlich der Einhaltung der materiell-rechtlichen Anfechtungsfrist von 2 Jahren ab Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände nach § 1600b I BGB bei Anfechtung der Vaterschaft fristwahrend. Zu beachten ist ferner, dass für die Beurteilung des Bestehens einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind wegen verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB ausnw nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den der Verfahrenseinleitung abzustellen sein kann (Schlesw BeckRS 21, 47239).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen