Bürgerliches Gesetzbuch / § 1600 Anfechtungsberechtigte
 

(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind:

 

1.

der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,

 

2.

der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,

 

3.

die Mutter und[1]

 

4.

das Kind.[2]

 

(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.

 

(3[6]) 1Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 2 [7]besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. 2Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

 

(4[8]) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.

[1] Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[2] Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[3] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013, Az. 1 BvL 6/10 (BGBl I 2014, S. 110):

§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) verstoßen gegen Artikel 16 Absatz 1, gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

[4] Nr. 5 aufgehoben durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 28.07.2017.
[5] Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 28.07.2017.
[6] Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Absatz 4 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.07.2017.
[7] Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[8] Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Absatz 5 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.07.2017.
[9] Abs. 6 aufgehoben durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 28.07.2017.

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