Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 126 FamFG – Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren.

Gesetzestext

(1) Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, können miteinander verbunden werden.

(2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt.

(3) Wird in demselben Verfahren Aufhebung und Scheidung beantragt und sind beide Anträge begründet, so ist nur die Aufhebung der Ehe auszusprechen.

A. Allgemeines.

Rn 1

Die Vorschrift folgt § 610 ZPO aF nach. Abs 1 bezweckt sowohl eine effektive Verfahrensführung (BTDrs 16/6306, 227) als auch die Einheitlichkeit der Entscheidung über dieselbe Ehe (vgl zB B/L/A/H [76. Aufl 18] § 126 Rz 1) und ermöglicht hierzu die Verbindung sämtlicher Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen. Abweichend von § 610 I ZPO sind nun – anstelle von Verfahren auf Herstellung des ehelichen Lebens, die nicht mehr zu den Ehesachen zählen – Anträge auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe erfasst. Die Regelung ergänzt die in § 123 angeordnete örtliche Konzentration für Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen. Abs 2 S 1 untersagt eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren und entspricht damit im Wesentlichen dem bisherigen § 610 II 1 ZPO, wobei die ausdrückliche Erwähnung der Widerklage für entbehrlich gehalten wurde (BTDrs 16/6306, 227). Es soll erreicht werden, dass andere Verfahrensgegenstände nicht in das Verfahren einer Ehesache mit einbezogen werden. Diese sind vAw gem § 113 I 2 iVm § 145 ZPO abzutrennen. Das Gesetz macht hiervon in Abs 2 S 2 eine Ausnahme für das in § 137 geregelte Scheidungsverbundverfahren. Die in Abs 2 enthaltene Regelung entspricht im Wesentlichen § 610 II ZPO aF. Abs 3 greift die vorher in § 631 II 3 ZPO aF enthaltene Bestimmung auf und beinhaltet eine gesetzliche Subsidiarität des Scheidungsantrags (vgl BTDrs 16/6308, 227). § 126 ist vAw zu beachten (J/H/A/Markwardt § 126 Rz 4; ThoPu/Hüßtege § 126 Rz 1.

B. Inhalt der Vorschrift im Einzelnen.

I. Verbindung von Ehesachen (Abs 1).

Rn 2

Gem § 113 I 1 ist die Vorschrift des § 20, wonach eine Verbindung oder Trennung von Verfahren möglich ist, soweit das Gericht dies für sachdienlich hält nicht auf Ehesachen anzuwenden (aA wohl B/L/A/H [76. Aufl] § 126 Rz 4). Vielmehr bestimmt sich die Verbindung der Ehesachen gem § 113 I 2 nach den Vorschriften der ZPO (§§ 33, 147, 260 ZPO) und wird durch die in § 126 I enthaltene Regelung für Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, modifiziert. Ehesachen, die verschiedene Ehen betreffen, dürfen nicht miteinander verbunden werden. Das entspricht dem Regelungsgehalt der §§ 33, 147 ZPO (vgl zB Zö/Lorenz § 126 Rz 1). Abs 1 ist gem § 68 III 1 grds auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden, allerdings ist insoweit zu beachten, dass die Einlegung eines Rechtsmittels grds eine Beschwer voraussetzt (Prütting/Helms/Helms § 126 Rz 8; auch zur Geltung im Rechtsbeschwerdeverfahren).

Rn 3

Für die Verbindung mehrerer Ehesachen nach § 126 I kommen grds ein Gegenantrag des anderen Ehegatten, eine Verfahrensverbindung durch das Gericht (§ 147 ZPO) sowie eine Antragshäufung durch den ASt selbst (§ 260 ZPO) in Betracht.

1. Mehrere Anträge des Antragstellers.

Rn 4

Der ASt kann Anträge in verschiedenen Ehesachen miteinander verbinden; schließen sich aber Voraussetzung und Verfahrensziel aus, ist eine Verbindung nur im Eventualverhältnis möglich. So kann der ASt einen Antrag auf Aufhebung der Ehe nur hilfsweise mit einem Antrag auf Scheidung der Ehe verbinden; insoweit ergibt sich aus § 126 III ein gesetzliches Eventualverhältnis (MüKoFamFG/Lugani § 126 Rz 4 mwN).

2. Gegenantrag des Antragsgegners.

Rn 5

Der typische Anwendungsfall ist der ebenfalls auf Scheidung der Ehe gerichtete Gegenantrag des Antragsgegners. Hierfür besteht regelmäßig schon deshalb ein Bedürfnis, um den Ablauf des Verfahrens ›selbst in der Hand zu behalten‹ (insb, weil unter den Voraussetzungen des § 1565 II BGB beide Anträge ein verschiedenes verfahrensrechtliches Schicksal haben können) und jedenfalls die Gegenseite daran zu hindern, durch Rücknahme des eigenen Scheidungsantrags die insb für § 3 I VersAusglG und § 1384 BGB maßgebliche Ehezeit zu verschieben (Prütting/Helms/Helms § 126 Rz 9 mwN.; vgl auch Musielak/Borth/Borth/Grandel § 126 Rz 10).

Rn 6

Die Erhebung eines Scheidungsgegenantrags gegen einen Scheidungsantrag ist als Anschluss an den Scheidungsantrag auszulegen, da die Ehe gem § 1565 I BGB ausschließlich geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist und beide Anträge notwendigerweise übereinstimmen (MüKoFamFG/Lugani § 126 Rz 5 mwN; vgl auch Prütting/Helms/Helms§ 126 Rz 9: ›gleichgerichteter Scheidungsantrag oder Anschlussantrag‹). Gegen einen Scheidungsantrag ist auch ein Aufhebungsantrag möglich und umgekehrt; gegen einen Aufhebungsantrag kann ein Aufhebungsantrag aus anderem Grund erhoben werden. Wird ein Scheidungs- oder Aufhebungsantrag gestellt, ist zwar ein Feststellungsgegenantrag grds denkbar; es wird aber das erforderliche Feststellungsinteresse regelmäßig fehlen (MüKoFamFG/Lugani § 126 Rz 5).

II. Unzulässige Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren (Abs 2).

Rn 7

Nach § 126 Abs 2 S 1 ist die Verbindung einer Ehesache mit einer anderen Familiensache grds unzulässig. Das betrifft alle anderen Verfahren, die keine Ehesachen sind, auch wenn sie, was §§ 147, 260 ZPO voraussetzen, in der gleichen Verfah...