LG Kleve Beschluss vom 06.06.2011 - 4 T 93/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berechnung des gem. § 1836 c BGB i.Vm. § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII einzusetzenden Einkommens

Leitsatz (amtlich)

1. Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen die Betroffene auf sie über, §§ 1836 e Abs. 1 S. 1, 1908 i Abs. 1 BGB.

Die Staatskasse kann bei der Betroffenen Rückgriff nehmen, soweit diese ihr Einkommen und ihr Vermögen gemäß § 1836 c BGB nach den Vorgaben des Sozialhilferechts einzusetzen hat.

2. Bei monatlichen Einkünften in Höhe von ca. 1.060,00 €(= heranzuziehendes Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 SGB XII) steht der Betroffenen gemäß § 1836 c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ein Freibetrag zu, der sich aus dem Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 der Anlage zu § 28 SGB XII und den Kosten der Unterkunft errechnet. Der doppelte Eckregelsatz beträgt ab dem 01.01.2011 728,00 € (2x 364,00 €) monatlich.

Kosten der Unterkunft für die Betroffene sind nicht in Ansatz zu bringen, wenn solche Kosten aufgrund des bestehenden Wohnrechtes nicht aufzubringen sind.

Dem errechneten geschützten Einkommen von 728,00 €, steht das tatsächliche Einkommen der Betreuten in Höhe von rund 1.060,00 € monatlich gegenüber. Den Differenzbetrag von 332,00 € hat die Betroffene demgemäß zur Zahlung der Betreuervergütung einzusetzen.

3. Einwendungen - gestützt auf angebliche Gegenforderungen - sind grundsätzlich im Festsetzungsverfahren gemäß den §§ 292, 198 FamFG nicht zu berücksichtigen.

Lediglich der sogenannte Verwirkungseinwand ist hier beachtlich, also der Einwand, dass bei Untreue des Betreuers zum Nachteil der Betreuten der Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatzanspruch wegen eines schweren Verstoßes gegen die bestehende Treuepflicht verwirkt sein kann.

Normenkette

BGB § 1836c Nr. 1; SGB 12 § 82 Abs. 1

Tenor

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die von der Betroffenen zu zahlenden Raten auf monatlich 332,00 Euro festgesetzt werden.

Gründe

I.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 02.02.2010 ist für die Betroffene im Wege der einstweiligen Anordnung Herr N zum Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestimmt worden. Mit weiterem Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 10.09.2010 ist die für die Betroffene bestehende Betreuung aufgehoben worden, weil diese der Hilfe durch Betreuung nicht mehr bedurfte. Die Staatskasse hat aufgrund zunächst anzunehmender Mittellosigkeit der Betroffenen im Verwaltungswege die Vergütungen des früheren Betreuers für dessen Tätigkeiten im Zeitraum 03.02.2010 bis 10.09.2010 in Höhe von 1.931,60 € übernommen. Mit Beschluss vom 30.03.2011 hat das Amtsgericht Kleve die Rückzahlung des Vergütungsbetrages von 1.931,60 € durch die Betroffene angeordnet und die von ihr monatlich beginnend ab dem 01.06.2011 an die Staatskasse zu zahlenden Raten mit 341,00 € festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat die Betroffene mit Schreiben vom 05.04.2011, bei Gericht eingegangen am 08.04.2011, Beschwerde eingelegt.

II.

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1 FamFG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel allerdings - von der Kürzung der monatlichen Raten um 9,00 € abgesehen - keinen Erfolg.

Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen die Betroffene auf sie über, §§ 1836 e Abs. 1 S. 1, 1908 i Abs. 1 BGB. Die Staatskasse kann bei der Betroffenen Rückgriff nehmen, soweit diese ihr Einkommen und ihr Vermögen gemäß § 1836 c BGB nach den Vorgaben des Sozialhilferechts einzusetzen hat.

Hier verfügt die Betroffene nach ihrer Erklärung vom 23.03.2010 über monatliche Einkünfte in Höhe von ca. 1.060,00 €. Das ist heranzuziehendes Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 SGB XII. Gemäß § 1836 c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII steht der Betroffenen insoweit ein Freibetrag zu, der sich aus dem Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 der Anlage zu § 28 SGB XII und den Kosten der Unterkunft errechnet. Der doppelte Eckregelsatz beträgt ab dem 01.01.2011 728,00 € (2x 364,00 €) monatlich. Demgegenüber sind Kosten der Unterkunft für die Betroffene nicht in Ansatz zu bringen sind, da sie solche Kosten aufgrund des bestehenden Wohnrechtes nicht aufzubringen hat. Hieraus errechnet sich ein geschütztes Einkommen von 728,00 €, dem das tatsächliche Einkommen der Betreuten in Höhe von rund 1.060,00 € monatlich gegenübersteht. Den Differenzbetrag von 332,00 € hat die Betroffene demgemäß zur Zahlung der Betreuervergütung einzusetzen.

Ohne Erfolg beruft sie sich demgegenüber darauf, die Betreuerbestellung sei von Anfang an nicht erforderlich gewesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 02.02.2010 ist als Hoheitsakt wirksam, auch wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die damalige Bestellung des Berufsbetreuers tatsächlich nicht vorgelegen haben. Auf der Grundlage der wirksamen Bestellung zum Berufsbetreuer konnte der frühere Betreuer aber Erstattung seiner Vergütung und Auslagen nach den gesetzlichen Vorschriften aus dem Vermö...