Hausgeldinkasso und Verwaltervertrag (WEMoG) / 1 Pflichten der Wohnungseigentümer zum Hausgeldinkasso

Im Verwaltervertrag können ohne deren Mitwirkung in Bezug auf das Hausgeldinkasso keine Verpflichtungen zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer vorgesehen werden.^[1] Solche Pflichten wären als Verpflichtungen zu Lasten Dritter nichtig.^[2]

Praxis-Beispiel

Nichtigkeit

Werden die Wohnungseigentümer im Verwaltervertrag verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen^[3], ist diese Verpflichtung unwirksam. Ebenso wären Regelungen nichtig, welche die Fälligkeit des Hausgeldes^[4], die Höhe des Verzugszinses^[5] oder die Verpflichtung, eine Sondervergütung des Verwalters tragen zu müssen^[6], betreffen.

[1] AG Reutlingen, Urteil v. 13.5.2016, 11 C 105/16, ZWE 2016 S. 421; Jacoby in FS Derleder, 2015, S. 235, 240/241.

[2] BGH, Beschluss v. 17.11.2011, V ZB 134/11, NJW 2012 S. 1152 Rn. 9.

[3] Siehe Elzer, Hausgeldinkasso: Außergerichtliche Beitreibung von Hausgeld, Abschn. 7.1.2.3 Lastschriftverfahren.

[4] Siehe Elzer, Hausgeldforderungen im Wohnungseigentum, Abschn. 2 Die Fälligkeit der Hausgeldforderung.

[5] Siehe Elzer, Hausgeldforderungen im Wohnungseigentum, Abschn. 2.9.2 Höhe des Zinses.

[6] Siehe Elzer, Hausgeldinkasso: Außergerichtliche Beitreibung von Hausgeld, Abschn. 2 Beschlüsse nach § 21 Abs. 7 WEG.