Überblick
Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass sie am SEPA-(Basis-)Lastschriftverfahren teilnehmen müssen.[1] Streitig ist, ob die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren nur für nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG angeordnete Vorschüsse bestimmt werden kann.[2] Ein schutzwürdiges Interesse des Wohnungseigentümers daran, dass sein Konto nur wegen gleichbleibender, regelmäßig zu leistender Beträge belastet wird, ist allerdings nicht erkennbar.[3]
Nimmt ein Wohnungseigentümer nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teil und schuldet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dem Verwalter für den Mehraufwand eine angemessene Sondervergütung[4], kann nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG beschlossen werden, dass es sich dabei um besondere Kosten der Verwaltung handelt, die der Wohnungseigentümer tragen muss, der sie auslöst.[5]
Musterbeschluss: Lastschriftverfahren[6]
TOP XX: Lastschriftverfahren
- Alle auf Zahlung gerichteten Forderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümer soll der Verwalter per Lastschrift auf das Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einziehen.
- Daher ist jeder Eigentümer verpflichtet, der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertreten durch den Verwalter, eine entsprechende schriftliche Lastschrifteinzugsermächtigung unter Bekanntgabe von Kontonummer, Bankverbindung, Bankleitzahl und Kontoinhaber zu erteilen. Die Einzugsermächtigung darf den Vorbehalt enthalten, dass die Abbuchung wegen Ansprüchen auf unregelmäßige oder außerordentliche Zahlungen mit einer Frist von mindestens ___ [2/3] Wochen vor der Abbuchung anzukündigen ist.
- Sofern Hausgeld nicht – wie beschlossen – im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen werden kann, weil eine Einzugsermächtigung nicht erteilt oder eine erteilte Ermächtigung widerrufen worden ist oder weil der Lastschrifteinzug mindestens zweimal mangels Deckung oder wegen Widerrufs gescheitert ist, hat dieser Wohnungseigentümer die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entstehenden Kosten für den besonderen Verwaltungsaufwand zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.
Daneben wird vertreten, man könne für den Verwalter eine gestaffelte Vergütung vorsehen: Einen Preis je Wohnungseigentum, der gilt, wenn sein Eigentümer am Lastschriftverfahren teilnimmt, und einen erhöhten Preis bei Nichtteilnahme. Davon ist aber abzuraten. Zum einen muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erhöhte Vergütung bezahlen, nicht der Wohnungseigentümer, der nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt. Und zum anderen handelt es sich bei der Erhöhung um eine Sondervergütung, die in diesem Bereich, weil es um § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG geht, nach noch h. M. grundsätzlich unzulässig ist.
Organisation des Lastschriftverfahrens
Damit die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Hausgeldforderungen im Wege des Lastschriftverfahrens einziehen kann, bedarf es einiger Schritte:
- Zunächst muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei der Deutschen Bundesbank unter der Adresse www.glaeubiger-id.bundesbank.de eine Gläubiger-Identifikationsnummer beantragen.
Die Wohnungseigentümer müssen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächtigung) erteilen. Zur Individualisierung des Lastschriftmandats muss der Verwalter für jeden Wohnungseigentümer ein eigenes Aktenzeichen vergeben. Diese Mandatsreferenz darf maximal 35 Zeichen haben, bestehend aus Buchstaben und Zahlen.
Mustertext: SEPA-Lastschriftmandat
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ______________
derzeit vertreten durch ______________
Straße und Hausnummer ______________
PLZ und Ort ______________
Gläubiger-Identifikationsnummer ______________
Mandatsreferenz ______________
Ich ermächtige die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer __________, vertreten durch den jeweiligen Verwalter, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich meine Bank an, die von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer __________ auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem (unserem) Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Vorname und Name ______________
Straße und Hausnummer ______________
Postleitzahl und Ort ______________
Kreditinstitut (Name und BIC) ______________
IBAN _______________
_______________
Ort, Datum
_______________
Unterschrift
Mit diesem Mandat ermächtigt der Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, einmalig oder wiederholt das Hausgeld von seinem Konto abzubuchen. Zusätzlich weist er seine Bank an, die Lastschrift einzulösen.
14 Kalendertage vor dem 1. Einzug muss der Verwalter die Wohnungseigentümer schriftlich über den bevorstehenden und die späteren Einzüge sowie über den Betrag informieren.
Mustertext: Vorabankündigung des Verwalters über den Za...
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