Hausgeldinkasso: Gerichtliche Beitreibung von Hausgeld ( ... / 1.4.4 Umfang

Eine Ermächtigung gestattet, ist nichts anderes bestimmt, dem Verwalter die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, d. h.:

• die Zusendung von Mahnschreiben;
• die Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden;
• die Aufrechnung mit einer Gegenforderung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer^[1];
• die Erhebung einer Klage gegen den Schuldner;
• die Einlegung von Rechtsmitteln.^[2]

Wurde die Ermächtigung erteilt, so gilt sie auch für Sonderumlagen.^[3] Um Zweifeln vorzubeugen, empfiehlt sich allerdings eine Klarstellung in der Ermächtigung. Da die Wohnungseigentümer auch ganz auf die Ermächtigung verzichten könnten, steht es ihnen frei, sie an weitere Bedingungen – wie etwa die vorherige Zustimmung des Verwaltungsbeirats – zu knüpfen oder inhaltlich zu beschränken. So kann beispielsweise auch vorgesehen werden, den Beklagten vor dem Ergreifen gerichtlicher Maßnahmen erst 2-mal zu mahnen.^[4]

[1] BayObLG, Beschluss v. 21.2.1985, BReg 2 Z 105/84, WE 1986 S. 14, 15.

[2] BayObLG, Beschluss v. 11.5.1978, BReg 2 Z 29/77, ZMR 1979 S. 56.

[3] OLG Schleswig, Urteil v. 16.1.2002, 2 W 84/01, ZMR 2002 S. 468.

[4] Vgl. BayObLG, Beschluss v. 13.6.1990, BReg. 2 Z 62/90, WE 1991 S. 263, 264.