Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.1 Pfändung des Pflichtteilsanspruchs
 

Rz. 6

Die Pfändung erfolgt auf Antrag des Gläubigers. Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts (§ 828 Abs. 2 ZPO, § 20 Nr. 17 RPflG).

 

Rz. 7

Nach Abs. 1 ist der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt worden oder rechtshängig geworden ist. Trotz dieses Wortlauts ist nach der BGH-Rechtsprechung ein Zugriff der Gläubiger auf den Anspruch möglich, bevor die Voraussetzungen der Norm vorliegen. Gepfändet wird nämlich der in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit durch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO aufschiebend bedingte Pflichtteilsanspruch (BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 94 = FamRZ 2009, 869 = MDR 2009, 648 = Rpfleger 2009, 393 = BGHReport 2009, 701 = NJW-RR 2009, 997 = JurBüro 2009, 377 = KKZ 2010, 93 = DGVZ 2011, 29 = ZErb 2009, 162 FoVo 2009, 114 = NotBZ 2009, 219 = FamRB 2009, 244 = ErbStB 2009, 342; BGH, BGHZ 123, 183; vgl. auch BGH, NJW 1997, 2384; OLG Köln, Beschluss v. 6.3.2013 – 2 U 160/12 –, juris). Der Anspruch ist daher ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt. Der Schuldner darf deshalb über die Forderung nicht mehr verfügen. Der Rang des Pfandrechts bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung. Der gepfändete Anspruch darf jedoch nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 verwertet werden (vgl. Kuchinke, NJW 1994, 1769). Damit hängt nicht die Pfändbarkeit, sondern erst die Verwertbarkeit vom vertraglichen Anerkenntnis bzw. von der Rechtshängigkeit ab (vgl. Hannich, Die Pfändungsbeschränkung des § 852, S. 69; BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 94; OLG Brandenburg, ErbR 2011, 248 = MDR 2011, 985 = FamRZ 2011, 1681; OLG München, Rpfleger 2010, 495 = NZI 2010, 527 = MittBayNot 2010, 413 = Verbraucherinsolvenz aktuell 2010, 38 = ZIP 2010, 1308).

 

Rz. 8

Inhalt von Pfändungsantrag und -beschluss sind jedoch umstritten: Einerseits wird vertreten, der Gläubiger müsse in seinem Antrag schlüssig vortragen, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen (Behr, JurBüro 1996, 65; Wieczorek/Schütze/Lüke, § 852 ZPO Rn. 6; MünchKomm/ZPO-Smid, § 852, Rn. 5). Der Pfändungsbeschluss müsse erkennen lassen, ob der Rechtspfleger von einem Anerkenntnis oder von der Rechtshängigkeit ausgegangen sei. Da die Verwertbarkeit in der Schwebe bleibe, solange die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt seien, gehöre ein entsprechender Hinweis zur Bestimmung des Anspruchs in Antrag und Beschluss (LG Münster, NJW-RR 2006, 1020). Die Gegenansicht vertritt die Auffassung, dass Antrag und Beschluss insoweit keine Angaben enthalten müssten (Stöber, Rn. 273a und bei Zöller/Stöber, § 852, Rn. 3, 4; Stein/Jonas/Brehm, § 852, Rn. 4; Musielak/Becker § 852, Rn. 3; Greve, ZIP 1996, 699). Zur Begründung wird insbes. angeführt, vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit seien nach der Rechtsprechung des BGH nicht Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Der BGH (BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 94 = FamRZ 2009, 869 = MDR 2009, 648 = Rpfleger 2009, 393 = BGHReport 2009, 701 = NJW-RR 2009, 997 = JurBüro 2009, 377 = KKZ 2010, 93 = DGVZ 2011, 29 = ZErb 2009, 162 FoVo 2009, 114 = NotBZ 2009, 219 = FamRB 2009, 244 = ErbStB 2009, 342; BGH, NJW 1993, 2876 = ZIP 1993, 1662 = DB 1993, 2586 = Rpfleger 1994, 73 = MDR 1994, 203 = KTS 1993, 667 = KKZ 1994, 228; BGH, NJW 2003, 1858 = Rpfleger 2003, 372 = Vollstreckung effektiv 2007, 88; LG Münster NZI 2009, 657) hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Es liegt daher kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor, wenn der Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses eines Pflichtteilsanspruchs oder der Beschluss selbst keine Angaben dazu enthalten, ob der Anspruch vom Schuldner vertraglich anerkannt worden oder rechtshängig geworden ist. Diese Angaben sind nicht Voraussetzung für die Pfändung des Anspruchs. Solche Angaben sind daher vom Vollstreckungsgericht auch nicht zu prüfen. Ohnehin wird der Gläubiger häufig nicht über entsprechende Erkenntnisse verfügen, so dass er dann gezwungen würde, ins Blaue Angaben zu machen.

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