Existiert eine Immobilie, so kann das Bewohnen im Eigenheim durch die Berücksichtigung eines Wohnvorteils das Einkommen des dort wohnenden Ehegatten erhöhen. Kommt dieser rechnerisch voll zum Tragen,[139] so ist eine gesonderte Forderung nach Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr möglich (und später nach Rechtskraft der Scheidung nach § 745 Abs. 2 BGB).[140] Allerdings kann der Anspruch auf Nutzungsentschädigung erst ab dem Monat der aktiven Geltendmachung verlangt werden.[141] Daher sollte der Anspruch vorsorglich – jedenfalls aber in Zweifelsfällen, wenn z.B. ein Verwirkungseinwand im Raum steht – immer gleich zusammen mit dem Trennungsunterhalt geltend gemacht werden.[142] So sichert man den Anspruch, falls es keinen (ausreichenden) Ausgleich über den Unterhalt gibt. Werden zudem durch einen (häufig den in der Immobilie verbliebenen) Ehegatten die Kreditraten allein gezahlt, so besteht ab Trennung ein Ausgleichsanspruch (aus Gesamtschuld oder Auftrag) in Höhe der Innenverhältnisquote, die im Zweifel nach § 426 Abs. 1 BGB 50 % beträgt.[143] Dieser Ausgleichsanspruch entsteht bereits mit Zahlung an den Gläubiger. Wird diese Verbindlichkeit allerdings zur Einkommensreduktion verwendet und wirkt sich entsprechend voll aus,[144] kann auch hier ein Ausgleichsanspruch nicht mehr isoliert verfolgt werden.[145] Ist dies aber nicht der Fall, so muss zur vorsorglichen Verteidigung gegen diesen Ausgleichsanspruch der Gegenanspruch aktiviert werden. Zwar versucht die Rechtsprechung bisweilen mit Konstruktionen wie einer stillschweigenden Nichtabrechnungsvereinbarung zu helfen.[146] Jedoch müssen Anhaltspunkte für eine solche Abrede im Lebenssachverhalt vorhanden sein. Im Sinne des sichersten Wegs wäre also die Aktivierung des Gegenanspruchs zu empfehlen, um sich auch gegen einen möglichen Ausgleichsanspruch sicher verteidigen zu können.
Bei der Tragung einer Darlehensrate aus der Zeit der ehelichen Lebensgemeinschaft, für die beide Ehegatten im Innenverhältnis hälftig aufzukommen haben, kann das Problem auftauchen, ob es besser ist, die Rate allein zu tragen und dann unter Vorwegabzug dieser den Trennungsunterhalt zu berechnen oder man die Rate bei der Einkommensbestimmung unberücksichtigt lassen sollte, um dann höheren Trennungsunterhalt zu zahlen und dann hälftigen Ausgleich vom anderen Ehegatten zu verlangen. Hier ist es für die Unterhaltsberechnung aus Sicht des Schuldners vorteilhafter, den Unterhalt ohne Vorwegabzug der Kreditrate zu berechnen, weil es vorteilhafter ist, ein höheres bereinigtes Nettoeinkommen zu haben. Dann fällt der Erwerbstätigenbonusabzug höher aus. Für den Gläubiger gilt dies genau umgekehrt. Mit der Einführung des bundesweiten Zehntels hat sich die Problematik allerdings auch im Norden etwas entschärft. Es wird deshalb sogar diskutiert, ob der Unterhaltsschuldner ein Wahlrecht habe, ob er die volle Rate allein zahlen wolle und dann den entsprechend reduzierten Trennungsunterhalt oder ohne Vorabzug Trennungsunterhalt zahlen wolle und dann hälftigen Ausgleich verlangen könne.[147]
In gleicher Weise greift der Effekt, wenn es darum geht, ob man eine Kreditrate, die im Innenverhältnis hälftig zu tragen ist, von beiden Einkünften abzieht oder nur bei dem (häufig besser verdienenden) einen Ehegatten. Auch hier gilt, dass ein nur hälftiger Abzug für den Besserverdiener als Schuldner immer vorzugswürdig ist, weil sein Zehntel dann höher ausfällt, als dasjenige, des anderen Ehegatten.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen