Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar Erbschaftste ... / c) Schenker übernimmt nicht freiwillig die Schenkungsteuer (Finanzamt nimmt Schenker in Anspruch, Schenker versucht nicht, sich Schenkungsteuer vom Beschenkten zurückzuholen)

Rz. 59

Ist der Schenker als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden (ohne dass ein Fall des § 10 Abs. 2 ErbStG vorliegt) und hat er die Steuer bezahlt, steht ihm gegen den Beschenkten nach § 426 BGB ein Ausgleichsanspruch zu. Wenn der Schenker freiwillig auf den Ausgleichsanspruch verzichtet, kann eine Schenkung vorliegen.^[84] Die Formulierung in § 10 Abs. 2 ErbStG "(…) oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen (…)" deutet m.E. darauf hin, dass der Gesetzgeber unter die Vorschrift des § 10 Abs. 2 ErbStG nicht auch "den Verzicht auf den Ausgleichanspruch" subsumieren wollte. Ich plädiere vorliegend daher für eine Zusammenrechnung über § 14 ErbStG. Voraussetzung ist aber zusätzlich, dass überhaupt eine Bereicherungsabsicht besteht. "Ist bei dem Beschenkten nichts zu holen", wäre der Verzicht nicht freigebig.^[85]

[84] Nach Ansicht von Kien-Hümbert (in: Moench/Weinmann, ErbStG, § 20 Rn 9) liegt ein Fall des § 10 Abs. 2 ErbStG vor. Gebel (in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 20 Rn 28) sieht dagegen keinen Fall des § 10 Abs. 2 ErbStG (jedenfalls dann, wenn der Schenker sich nicht zusätzlich zur Übernahme der aus dem Ausgleichsverzicht resultierenden Steuer verpflichtet hat).

[85] Loose, in: v. Oertzen/Loose, ErbStG, § 20 Rn 14.