Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 204 Rechtsmittel

Gesetzestext

(1) ¹Der Beschluß, durch den der Antrag auf Nachtragsverteilung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller zuzustellen. ²Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.

(2) ¹Der Beschluß, durch den eine Nachtragsverteilung angeordnet wird, ist dem Insolvenzverwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubiger die Verteilung beantragt hatte, diesem Gläubiger zuzustellen. ²Gegen den Beschluß steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

1. Rechtsbehelfe bei Ablehnung der Nachtragsverteilung (§ 204 Abs. 1)

Rn 1

Wird eine beantragte Nachtragsverteilung vom Insolvenzgericht abgelehnt, ist der Ablehnungsbeschluss gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 dem jeweiligen Antragsteller gemäß § 8 zuzustellen. Antragsberechtigt sind nach § 203 Abs. 1 der Insolvenzverwalter und die Insolvenzgläubiger.

Rn 2

§ 204 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Antragsteller im Falle des ablehnenden Beschlusses die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 6. Diese ist auch dann der richtige Rechtsbehelf, wenn der Rechtspfleger entschieden hat; § 11 Abs. 1 RPflG.

Rn 3

Anderen Verfahrensbeteiligten (insbesondere Schuldner, Massegläubiger) steht gegen einen ablehnenden Beschluss des Rechtspflegers kein Rechtsbehelf zur Verfügung, da diese durch die Entscheidung nicht beschwert werden.^[1] Der Insolvenzverwalter kann gleichwohl einen erneuten Antrag auf Nachtragsverteilung gem. § 203 Abs. 1 Satz 1 stellen.^[2]

[1] So auch Jaeger-Meller-Hannich, 1. Aufl. 2010, § 204 Rn. 3; Kübler/Prütting/Bork-Holzer, § 204 Rn. 2.

[2] Smid-Smid, § 204 Rn. 2.

2. Rechtsmittel bei Anordnung der Nachtragsverteilung (§ 204 Abs. 2)

Rn 4

Für den Fall, dass das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung anordnet, regelt § 204 Abs. 2 Satz 1 eine Zustellung des Beschlusses an den Insolvenzverwalter, den Schuldner und gegebenenfalls an den antragstellenden Gläubiger.

Rn 5

Dem Schuldner steht gegen den anordnenden Beschluss gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 die sofortige Beschwerde zu; § 11 Abs. 1 RPflG. Nur er ist durch die Entscheidung beschwert, da die in die Nachtragsverteilung fließenden Gegenstände seinem Vermögen nicht mehr zur Verfügung stehen.^[3]

Rn 6

Hingegen stehen dem Insolvenzverwalter keine Rechtsbehelfe gegen die Anordnung zur Verfügung.^[4]

[3] Vgl. Kübler/Prütting/Bork-Holzer, § 204 Rn. 4.

[4] A. A. (Befugnis des Verwalters zur sofortigen Beschwerde aus Art. 19 Abs. 4 GG) Smid-Smid, § 204 Rn. 4.