Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 196 Schlußverteilung1In Abs. 1 wurde mit Ausnahme eines laufenden Einkommens eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, vom 26.10.2001 (BGBl. I, S. 2710) mit Wirkung zum 1.12.2001.In Abs. 1 wurde mit Ausnahme eines laufenden Einkommens eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, vom 26.10.2001 (BGBl. I, S. 2710) mit Wirkung zum 1.12.2001.

[1] In Abs. 1 wurde "mit Ausnahme eines laufenden Einkommens" eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, vom 26.10.2001 (BGBl. I, S. 2710) mit Wirkung zum 1.12.2001.In Abs. 1 wurde "mit Ausnahme eines laufenden Einkommens" eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, vom 26.10.2001 (BGBl. I, S. 2710) mit Wirkung zum 1.12.2001.

Gesetzestext

§ 196 Schlußverteilung^[1]

(1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist.

(2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts vorgenommen werden.

Bisherige gesetzliche Regelungen

§ 161 KO [Schlußverteilung]

(1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Masse beendigt ist.

(2) Die Vornahme der Schlußverteilung unterliegt der Genehmigung des Gerichts.

[1] In Abs. 1 wurde "mit Ausnahme eines laufenden Einkommens" eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, vom 26.10.2001 (BGBl. I, S. 2710) mit Wirkung zum 1.12.2001.In Abs. 1 wurde "mit Ausnahme eines laufenden Einkommens" eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, vom 26.10.2001 (BGBl. I, S. 2710) mit Wirkung zum 1.12.2001.

1. Allgemeines

Rn 1

Die Regelungen der KO sind sinngemäß übernommen worden.^[2] Die Vorschrift stellt Voraussetzungen für die Durchführung der Schlussverteilung auf.

[2] Begr zu § 224 RegE, BT-Drs. 12/2443, S. 186.

2. Voraussetzungen der Schlussverteilung

2.1 Vollständige Verwertung der Insolvenzmasse (§ 196 Abs. 1)

Rn 2

Die Schlussverteilung darf nach § 196 Abs. 1 erst vorgenommen werden, wenn die Insolvenzmasse vollständig verwertet, mithin der letzte verwertbare Massegegenstand in Geld umgesetzt ist.^[3] Unberücksichtigt bleiben unverwertbare Massegegenstände, da diese die Masse ohnehin nicht vergrößern können. Über das Schicksal solcher Gegenstände entscheiden nach § 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 die Gläubiger.

[3] Kilger/K. Schmidt, KO § 161 Anm. 1.

2.1.1 Anhängige Prozesse um einzelne Massegegenstände

Rn 3

Allerdings hindert ein Rechtsstreit um einen Massegegenstand die Schlussverteilung nicht.^[4] Der Schuldner und ggf. auch die Gläubiger haben ein Interesse an der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, so dass – wie bisher § 166 Abs. 2 KO^[5] – die Vorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 3 dahin auszulegen ist, dass hierunter auch Vermögensgegenstände fallen, die im Wege eines Rechtsstreits nach Abschluss des Verfahrens zur Masse fließen. So kann die Schlussverteilung ungehindert durchgeführt werden, und im Falle eines Obsiegens in dem Rechtsstreit erfolgt eine Nachtragsverteilung.^[6] Der Verwalter bleibt insoweit auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zur Führung des Rechtsstreits legitimiert.^[7] Für den Fall eines Unterliegens sollte der Verwalter einen Betrag in Höhe des Prozesskostenrisikos zurückbehalten.^[8]

[4] a.A. (anhängiger Aktivprozess hindert die Einstellung) Nerlich/Römermann-Westphal, § 196 Rn. 7 f. und 26.

[5] Kuhn/Uhlenbruck, § 161 Rn. 3; Jaeger-Weber, § 161 Rn. 3 m.w.N.

[6] Hess/Weis/Wienberg-Weis, § 196 Rn. 5; HK-Irschlinger, § 196 Rn. 1; Kübler/Prütting-Holzer, § 196 Rn. 6.

[7] RGZ 28, 68 (70).

[8] HK-Irschlinger, § 196 Rn. 1.

2.1.2 Laufendes Einkommen des Schuldners

Rn 4

Von der Pflicht zur vollständigen Verwertung ausgenommen ist das laufende Einkommen des Schuldners. Mit dieser Klarstellung des Gesetzgebers wird der Problematik Rechnung getragen, dass bei einem laufenden Einkommen der als Neuerwerb gemäß §§ 35 f. zur Insolvenzmasse gehörende pfändbare Teil des schuldnerischen Einkommens^[9] kontinuierlich die Masse anreichert (siehe dazu auch § 35 Rn. 50 und § 36 Rn. 3).^[10] In der Praxis hat dies zu Abgrenzungsproblemen geführt, wann ein Verfahren endgültig abgeschlossen werden kann, wenn ein permanenter Massezufluss erfolgt.

Rn 5

Die bis zur Gesetzesänderung zu diesem Problemkreis vorgeschlagenen Lösungswege waren nicht einheitlich. Zum einen existierte die Auffassung, dass dem Verwalter/Treuhänder eine Zustimmung zur Schlussverteilung nicht erteilt werden könne, da diese die vollständige Verwertung der Insolvenzmasse voraussetzt.^[11] Andererseits wurde danach differenziert, ob für den Schuldner die Voraussetzungen für die Ankündigung der Restschuldbefreiung vorliegen oder nicht. Liegen die Voraussetzungen der Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291) vor, sei die Vorschrift des § 196 Abs. 1 entsprechend dem Gesetzeszweck mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Schlussverteilung zu erfolgen habe, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet sei. Eine andere Beurteilung ergebe sich dann, wenn die Voraussetzungen für die Ankündigung der Restschuldbefreiung nicht vorliegen. In diesem Fall sei das laufende Einkommen des Schuldners für die Dauer von sieben Jahren zur Insolvenzmasse zu ziehen.^[12] Ferner sollte eine Schlussverteilung stattfinden, sobald das zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens vorhandene Vermögen verwertet ist.^[13]

Rn 6

Nach der ausdrücklichen Klarstellung des Gesetzgebers hat die Schlussverteilung zu erfolgen, sobald, abgesehen vom laufenden Einkommen, alle Gegenstände der Insolvenzmasse verwertet sind bzw. der Schuldner den B...