BGH Urteil vom 13.02.1980 - VIII ZR 5/79

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zugang der Kündigung eines Pachtvertrages bei Entgegennahme durch nichtbevollmächtigten Rechtsanwalt

Leitsatz (redaktionell)

Leitet der Verpächter die schriftliche Kündigung des Pachtvertrages einem vom Pächter zur Entgegennahme einer solchen Erklärung nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt zu, so ist die Kündigungserklärung dem Pächter zugegangen, sobald der Rechtsanwalt den Auftrag des Pächters annimmt, gegen die Kündigung nicht nur wegen Fehlens einer Empfangsvollmacht, sondern auch wegen Fehlens eines Kündigungsgrundes vorzugehen.

Normenkette

BGB § 130

Fundstellen

Haufe-Index 538058

NJW 1980, 990