BGH Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 250/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Bindung eines Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an den im Mietvertrag vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei erloschener Mitgliedschaft aufgrund Insolvenz

Leitsatz (redaktionell)

Die im ursprünglichen Mietvertrag mit der Genossenschaft vorausgesetzte Mitgliedschaft des Mieters in der Genossenschaft hat nach der Veräußerung der Wohnung und dem Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag keine Bedeutung mehr für das Mietverhältnis.

Normenkette

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1-2, § 552a S. 1

Verfahrensgang

LG Freiburg i. Br. (Urteil vom 21.07.2011; Aktenzeichen 3 S 103/11)

AG Freiburg i. Br. (Entscheidung vom 04.02.2011; Aktenzeichen 6 C 3724/10)

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. Juli 2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe

Rz. 1

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Rz. 2

1. Die Frage, ob der Erwerber einer Genossenschaftswohnung an den im Mietvertrag vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch dann gebunden ist, wenn die im Nutzungsvertrag vorausgesetzte Mitgliedschaft in der Genossenschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft erloschen ist, ist nicht grundsätzlicher Natur. Es versteht sich vielmehr von selbst, dass die im ursprünglichen Mietvertrag mit der Genossenschaft vorausgesetzte Mitgliedschaft des Mieters in der Genossenschaft nach der Veräußerung der Wohnung und dem Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag keine Bedeutung mehr für das Mietverhältnis hat.

Rz. 3

2. Die Revision hat aus den zutreffenden Gründen des Berufungsurteils auch keine Aussicht auf Erfolg.

Rz. 4

3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Fundstellen

Haufe-Index 3087956

WuM 2012, 294

WuM 2012, 435

GuT 2012, 45

Info M 2012, 368