BGH Beschluss vom 07.07.2004 - V ZB 61/03

Leitsatz (amtlich)

Der Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 S. 1 KostO nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung eines "Gebührennotars" führt nicht zu einer Umwandlung der zweijährigen in eine dreißigjährige Verjährungsfrist.

Normenkette

BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15, § 218 Abs. 1; KostO § 156 Abs. 3 S. 1; VwVfG § 53

Verfahrensgang

LG Berlin (Beschluss vom 17.03.2003; Aktenzeichen 65 T 2/03)

KG Berlin (Aktenzeichen 1 W 215/03)

Tenor

Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des LG Berlin v. 17.3.2003 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 7.787,87 EUR.

Gründe

I.

Der Kostengläubiger beurkundete am 29.1.1998 einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem der Kostenschuldner als Verkäufer beteiligt war. Die für diese Tätigkeit erstellte Kostenberechnung v. 30.1.1998 übersandte der Kostengläubiger an die Adresse, die in der notariellen Urkunde als Anschrift des Kostenschuldners genannt war. An diese Adresse veranlasste der Kostengläubiger auch die - ausweislich der Zustellungsurkunde am 13.12.1999 durch Niederlegung erfolgte - Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung. Unter dieser Anschrift befand sich jedoch seit 1995 nicht mehr der Wohnsitz des Kostenschuldners, sondern nur der Nebenwohnsitz seines Bruders. Über diesen erreichte die Kostenberechnung den Kostenschuldner.

Nach Erteilung des Vollstreckungsauftrages im März 2002 hat der Kostenschuldner Beschwerde gegen die Kostenberechnung eingelegt und sich insb. auf Verjährung der Kostenforderung berufen. Das LG hat der Beschwerde stattgegeben und die Kostenberechnung aufgehoben, weil der Anspruch verjährt sei.

Hiergegen richtet sich die - von dem LG zugelassene - weitere Beschwerde des Kostengläubigers, die das KG zurückweisen möchte. Es sieht sich daran aber durch Entscheidungen der OLG Schleswig (OLG Schleswig v. 3.5.1983 - 9 W 46/83, DNotZ 1983, 580), Oldenburg (OLG Oldenburg v. 25.5.1989 - 1 W 21/89, DNotZ 1990, 330), Hamburg (MittBayNot 1996, 450) und Zweibrücken (MittBayNot 1981, 208; MittBayNot 2000, 578) gehindert und hat deshalb die Sache dem BGH vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 S. 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG).

1. Das vorlegende KG ist - in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung (NJW 1955, 633; KG v. 24.7.1990 - 1 W 6151/88, MDR 1990, 1126; v. 23.9.2003 - 1 W 103/01, NJW-RR 2003, 1725) - der Ansicht, die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung des Notars bewirke nach Ablauf der Frist des § 156 Abs. 3 S. 1 KostO keine Umwandlung der für die notarielle Kostenforderung gem. § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. geltenden zweijährigen Verjährungsfrist in eine solche von dreißig Jahren gem. § 218 Abs. 1 BGB a.F. Demgegenüber vertreten die genannten OLG in ihren auf weitere Beschwerden ergangenen Entscheidungen die Auffassung, nach Ablauf des Kalenderjahrs, das auf das Jahr folge, in dem die vollstreckbare Ausfertigung zugestellt worden sei, beginne eine dreißigjährige Verjährungsfrist entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. zu laufen (vgl. auch OLG München v. 15.4.1991 - 8 W 647/91, DNotZ 1992, 114). Das vorlegende KG und die genannten OLG sind mithin unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Frage, ob für eine gem. § 156 Abs. 3 S. 1 KostO unanfechtbar gewordene Notarkostenberechnung eine Verjährungsfrist von zwei oder von dreißig Jahren gilt. Diese Divergenz rechtfertigt die Vorlage gem. § 156 Abs. 4 S. 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG. Hierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebunden (st.Rspr., vgl. BGH v. 11.11.1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90 [92] = MDR 1987, 485; v. 21.12.1989 - V ZB 22/89, BGHZ 109, 396 [398] = MDR 1990, 529; v. 21.2.1991 - V ZB 13/90, BGHZ 113, 374 [376] = MDR 1991, 631; v. 19.12.1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392 [394] = MDR 1992, 484).

2. Im vorliegenden Fall ist § 156 Abs. 4 KostO i.d.F. des Zivilprozessreformgesetzes (Art. 33 Nr. 3 ZPO-RG) anzuwenden, weil die angefochtene Entscheidung, nämlich der Beschluss des LG, nach dem 1.1.2002 der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Dies folgt aus der Übergangsregelung des § 26 Nr. 10 EGZPO, die nicht nur für die Zivilprozessordnung gilt, sondern sich auf alle Änderungen auf Grund des Zivilprozessreformgesetzes erstreckt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 26 EGZPO, BT-Drucks. 14/4722, 125; BGH, Beschl. v. 21.11.2002 - V ZB 29/02, MDR 2003, 355 = BGHReport 2003, 360 = NJW-RR 2003, 1149; auch OLG Köln FGPrax 2002, 88 [90]).

III.

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 156 Abs. 2, Abs. 4 KostO), bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg.

1. Die Frage, ob der Kostenanspruch eines Notars nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung und Ablauf der Beschwerdefrist des § 156 Abs. 3 S. 1 KostO unverändert in zwei oder erst innerhalb von dreißig Jahren verjährt, stellt sich weiterhin für die bis einschließlich 1.1.2002 (vgl. Art. 9 Abs. 1, Art. 5 Abs. 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts v. 26.11.2001, BGBl. I, 3138) fällig gewordenen Kosten (§ 161 KostO, Art. 229 § 6 Abs. 3 und Abs. 4 EGBGB). Sie wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet.

a) Nicht nur die bereits genannten OLG, sondern auch zahlreiche Stimmen in der Literatur (Rohs, Rpfleger 1957, 422; Ackermann, DNotZ 1959, 327; Quardt, JurBüro 1959, 446; Lappe, DNotZ 1992, 114; Lappe, NJW 1997, 1537 [1542]; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 15. Aufl., § 143 Rz. 10, § 154 Rz. 13, § 156 Rz. 18; Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl., Stichwort "Verjährung", Nr. 2.2; Staudinger/Peters, BGB, 2001, § 196 Rz. 58, § 218 Rz. 15; Staudinger/Peters, BGB, 2004, § 197 Rz. 30; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 196 Rz. 60, § 218 Rz. 7; Erman/Schmidt/Räntsch, BGB, 11. Aufl., § 197 Rz. 15, der eine entsprechende Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB befürwortet) gehen davon aus, dass sich nach Ablauf der Beschwerdefrist im Anschluss an die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung die in §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 201 BGB a.F. geregelte zweijährige Verjährungsfrist in eine solche von dreißig Jahren umwandele. Da in diesem Fall durch § 156 Abs. 3 S. 1 KostO vor der Zustellung entstandene Einwendungen ausgeschlossen seien, sei die somit unanfechtbar gewordene Kostenberechnung einem rechtskräftig festgestellten Anspruch i.S.v. § 218 BGB a.F. oder auch einem bestandskräftigen Verwaltungsakt i.S.v. § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. gleichzustellen.

b) Wie das vorlegende Gericht sind hingegen andere OLG und Autoren der Auffassung, dass auch der Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 S. 1 KostO nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung ohne Folgen für die Verjährung der Kostenforderung ist und es bei der zweijährigen Verjährungsfrist nach §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 201 BGB a.F. verbleibt (OLG Hamm Rpfleger 1957, 421; JurBüro 1992, 484; OLG Stuttgart DNotZ 1959, 325; OLG Düsseldorf JurBüro 1975, 810; OLG Köln JurBüro 1982, 1555; OLG Celle Nds.Rpfl. 1997, 157; LG Berlin DNotZ 1940, 374m. zust. Anm. Hornig; Bühling, DNotZ 1955, 270; Schneider, Die Notarkostenbeschwerde, 1966, 20 f.; Mümmler, JurBüro 1977, 29; Appell, DNotZ 1978, 576; Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., 2002, § 17 Rz. 22; Grothe in MünchKomm, BGB, 4. Aufl., § 218 Rz. 2; Grothe, Bd. 1a, § 197 Rz. 12; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 197 Rz. 21; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 218 Rz. 2; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 197 Rz. 12).

2. Der Senat teilt die letztgenannte Ansicht, nach der es für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf dreißig Jahre keine rechtliche Grundlage gibt.

a) Eine dreißigjährige Verjährungsfrist kann weder aus einer unmittelbaren noch aus einer entsprechenden Anwendung des § 218 BGB a.F. hergeleitet werden.

aa) Eine direkte Anwendung des § 218 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. scheitert bereits daran, dass auch die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Kostenberechnung nicht mit einer rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs des Notars verbunden ist. Es fehlt an der - wie noch auszuführen sein wird (unten III 2 bb 1) - notwendigen Beteiligung eines Gerichts oder einer vergleichbaren unabhängigen Stelle. Mangels Unterwerfungserklärung des Kostenschuldners zählt die Kostenberechnung außerdem nicht zu den vollstreckbaren Urkunden i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (OLG Celle Nds.Rpfl. 1997, 157 [158]; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 15. Aufl., vor §§ 154-157 Rz. 6; Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., 2002, § 17 Rz. 22), so dass § 218 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ebenfalls nicht anwendbar ist.

bb) Auch eine analoge Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB a.F. kommt nicht in Betracht. Zwar muss eine Analogie nicht schon daran scheitern, dass es sich bei § 218 Abs. 1 BGB a.F. um eine Ausnahmevorschrift handelt. Eine analoge Anwendung ist vielmehr selbst in einem solchen Fall möglich, wenn dem Ausnahmesatz seinerseits ein engeres Prinzip zu Grunde liegt (vgl. BGHZ 26, 78 [83]; BAG NJW 1969, 74; BayObLG v. 9.2.2000 - 1Z BR 149/99, BayObLGReport 2000, 44 = NJW 2000, 1875 [1876]). Ob hier ein solches auszumachen ist, bedarf indessen ebenso wenig einer Entscheidung, wie die Frage, ob vorliegend von einer Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden kann (vgl. BGH v. 13.7.1989 - III ZR 64/88, BGHZ 108, 268 [271] = MDR 1989, 1083). Es fehlt nämlich zumindest an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichbarkeit der Sachverhalte (vgl. BGH v. 13.7.1988 - IVa ZR 55/87, BGHZ 105, 140 [143] = MDR 1988, 1038).

(1) Die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung des Notars ist selbst nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 156 Abs. 3 S. 1 KostO nicht mit der rechtskräftigen Feststellung eines Anspruchs i.S.v. § 218 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. zu vergleichen. Insoweit ist (entgegen OLG Zweibrücken MittBayNot 1981, 208 [209]) nicht maßgeblich, dass - ähnlich dem weit gehenden Einwendungsausschluss nach Ablauf der Beschwerdefrist (§ 156 Abs. 3 S. 2 KostO) - nach rechtskräftiger Feststellung eines Anspruchs i.S.v. § 218 Abs. 1 BGB eine Nachprüfung der Grundlagen des Anspruchs nur noch begrenzt stattfinden kann. Wesentlich für das Vorliegen einer rechtskräftigen Feststellung i.S.v. § 218 BGB a.F. ist vielmehr, dass diese durch die Entscheidung eines staatlichen Gerichts oder einer vergleichbaren unabhängigen Stelle getroffen wurde (vgl. Grothe in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 218 Rz. 2; Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., 2002, § 17 Rz. 22; ähnlich Lappe, DNotZ 1992, 116; BSGE 28, 61 [63]). Nur in diesem Fall ist die - § 218 BGB a.F. zu Grunde liegende - Annahme gerechtfertigt, das ursprüngliche, der kurzen Verjährungsfrist unterliegende Rechtsverhältnis sei durch die rechtskräftige Feststellung auf eine vom Gläubiger erstrittene neue Grundlage gestellt (Mot. I, 337 f.). An einer vergleichbaren Situation fehlt es hier. Ein "Gebührennotar" wie der Kostengläubiger kann seine Kosten gem. §§ 154, 155 KostO allein auf Grund einer von ihm selbst erstellten Kostenberechnung versehen mit einer von ihm selbst erteilten Vollstreckungsklausel und mithin ohne Feststellung des Anspruchs durch eine neutrale Institution beitreiben.

(2) Vergleichbarkeit ist auch nicht mit dem in § 218 Abs. 1 S. 2 BGB geregelten Sachverhalt gegeben. Das gilt insb. für die dort angesprochenen vollstreckbaren Urkunden. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schuldner freiwillig der Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). An einem solchen Verhalten des Kostenschuldners hinsichtlich seiner Verpflichtungen ggü. dem Notar fehlt es jedoch.

b) Zu Recht hat das vorlegende Gericht auch eine entsprechende Anwendung des § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. (zur Anwendbarkeit für Landesbehörden in Berlin vgl. § 1 BlnVwVfG) auf die vollstreckbare Ausfertigung der Notarkostenberechnung nach Ablauf der Beschwerdefrist abgelehnt. Nach dieser Vorschrift gilt § 218 BGB a.F. auch für einen unanfechtbaren Verwaltungsakt, der zur Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen worden ist. Ungeachtet der Frage, ob die Kostenordnung eine auf dem Wege der Analogie zu schließende Regelungslücke aufweist, fehlt es für Heranziehung auch dieser Norm an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte.

Der zur Beurteilung stehende Sachverhalt ist mit dem gesetzlich geregelten nur dann vergleichbar, wenn der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei Erlass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGH v. 13.7.1988 - IVa ZR 55/87, BGHZ 105, 140 [143] = MDR 1988, 1038). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch wenn das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht durch eine dauernde Anfechtbarkeit sanktioniert ist (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO), kann auf Grund der maßgebenden Bedeutung für den Beginn der Rechtsbehelfsfristen (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO) bei belastenden Verwaltungsakten im Allgemeinen damit gerechnet werden, dass der im Fall des § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. unanfechtbar gewordene Verwaltungsakt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Eine vergleichbare Regelung, die für den Regelfall die Kenntnis des Betroffenen von dem einschlägigen Rechtsbehelf und den Folgen eines Untätigbleibens erwarten lässt, findet sich für die Kostenberechnung eines Notars nicht. Die Beschwerdefrist nach § 156 Abs. 3 S. 1 KostO, nach deren Ablauf die Kostenberechnung einem unanfechtbaren Verwaltungsakt gleichstehen soll (vgl. OLG Oldenburg DNotZ 1979, 330 [331]; Lappe, DNotZ 1992, 116 [117]), verstreicht vielmehr, ohne dass von einer vorherigen Belehrung des Kostenschuldners ausgegangen werden darf. Da der Kostenschuldner mithin stärkeren Schutz als der Adressat eines Verwaltungsaktes verdient, lässt sich nicht feststellen, dass der Gesetzgeber bei Abwägung der beiderseitigen Interessen zu einer Regelung entsprechend § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. gelangt wäre.

c) Zutreffend nimmt das vorlegende Gericht ferner an, dass eine dreißigjährige Verjährungsfrist auch nicht auf dem Weg einer Rechtsanalogie begründet werden kann. Neben dem Vorliegen einer - wie ausgeführt, hier zweifelhaften - Regelungslücke setzt die Rechts- oder Gesetzesanalogie mehrere Bestimmungen voraus, die denselben Rechtsgedanken verfolgen (BGHZ 72, 23 [28]); dieser Rechtsgedanke muss sich zudem auf einen vergleichbaren, jedoch nicht geregelten Fall übertragen lassen. Aus den § 218 BGB a.F., § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. - im Übrigen ebenso wenig aus den der Sache nach unveränderten Nachfolgebestimmungen (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB, § 53 Abs. 2 S. 1 VwVfG) - lässt sich indessen kein allgemeiner Rechtsgedanke herleiten, der nach Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 S. 1 KostO für die Verjährung der Kostenforderung des Notars Anwendung finden könnte. Zwar sind beide Bestimmungen mit der Verlängerung der Verjährungsfrist auch auf den Schutz des Gläubigers gerichtet, der sich die Möglichkeit einer zwangsweisen Durchsetzung seiner Forderung verschafft hat. Die zur Ermittlung der Vergleichbarkeit notwendige Abwägung der beiderseitigen Interessen verlangt jedoch die Berücksichtigung auch der Belange des Schuldners.

aa) Zweck der Verjährungsvorschriften ist nicht nur die Schaffung von Rechtsfrieden, sondern auch der Schutz des Schuldners (vgl. BGH v. 23.11.1994 - XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74 [82 f.] = MDR 1995, 140). Soweit gegen ihn von einem "Gebührennotar" Kosten geltend gemacht werden, sieht sich der Schuldner auf Grund der §§ 155 f. KostO Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt, ohne dass - wie in den gesetzlich geregelten Fällen - die Berechtigung der Forderung zuvor insb. durch ein Gericht geklärt wurde oder zumindest seine Belehrung über den für eine Überprüfung der Forderung eröffneten Rechtsbehelf erwartet werden kann. Damit ist ggü. der Situation, für die das Gesetz in § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. dem Schuldner den Schutz einer kurzen, zweijährigen Verjährungsfrist gibt, nichts Wesentliches verändert.

bb) Für den Notar ist damit keine unzumutbare Schlechterstellung verbunden. Bereits das geschilderte "Beitreibungsprivileg" (vgl. BSGE 28, 61 [63]) und die damit verbundene Möglichkeit, seine Kostenansprüche unvermittelt durchzusetzen, stellen ihn im Vergleich zu anderen Gläubigern deutlich besser (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1957, 421 [422]). Zudem hat der Notar gem. § 8 KostO grundsätzlich die Verpflichtung (vgl. BGH v. 13.7.1989 - III ZR 64/88, BGHZ 108, 268 [271] = MDR 1989, 1083), in jedem Fall aber das Recht, seine Amtstätigkeit von der Zahlung oder Sicherstellung eines hinreichenden Vorschusses abhängig zu machen. Hierdurch lässt sich verhindern, dass der Notar durch Verzögerungen bei der Durchsetzung seiner Kostenforderungen in gleicher Weise wie der Gläubiger eines privatrechtlichen Anspruchs geschädigt wird (vgl. BGH v. 13.7.1989 - III ZR 64/88, BGHZ 108, 268 [272] = MDR 1989, 1083). Außerdem hat der Notar die Möglichkeit, durch eine bloße Zahlungsaufforderung gem. § 17 Abs. 3 S. 2 KostO a.F. die Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen. Zwar kann dieses Ergebnis nicht wiederholt werden (BayObLG v. 2.4.1992 - BReg.3 Z 197/91, BayObLGZ 1992, 72 [76]; OLG Celle DNotZ 1976, 759 [760]; Nds. Rpfl. 1997, 157 [158]; OLG Frankfurt JurBüro 1983, 1245; Korintenberg/Lappe, KostO, 15. Aufl., § 17 Rz. 8; Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., 2002, § 17 Rz. 12; Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl., Stichwort "Verjährung", Nr. 1.2; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 209 Rz. 24; Tiedtke, ZNotP 2004, 39; a.A. Bühling, DNotZ 1955, 270; Schneider, Die Notarkostenbeschwerde, 1966, S. 21; Mümmler, JurBüro 1977, 29 [31]), weil sich ansonsten der Eintritt der Verjährung durch neuerliche Zahlungsaufforderungen auf unbestimmte Zeit verzögern ließe (OLG Frankfurt JurBüro 1983, 1245). Dem Notar bleibt es aber unbenommen, die Verjährung - ggf. nochmals - durch Vollstreckungshandlungen zu unterbrechen (§ 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.).

d) Die vorstehenden Erwägungen schließen im Übrigen auch für die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geschaffene Rechtslage eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf dreißig Jahre aus. Zwar verjähren rechtskräftig festgestellte Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB noch immer erst in dreißig Jahren, die Frage einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift könnte jedoch bereits durch die nun geltende Gleichbehandlung von Kosten der "Gebührennotare" und Gerichtskosten (§§ 143 Abs. 1, 17 KostO n.F.) überholt sein (so wohl Korintenberg/Lappe, KostO, 15. Aufl., § 17 Rz. 35; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 15. Aufl., § 143 Rz. 6; a.A. Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., 2002, § 17 Rz. 21). In jedem Fall sind aber die Umstände, die einer analogen Anwendung der Verjährungsregelung für rechtskräftig festgestellte Ansprüche entgegenstehen, unverändert geblieben. Es verbleibt daher auch nach Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 S. 1 KostO bei der nun vierjährigen Verjährungsfrist nach § 17 Abs. 2 S. 1 KostO (so auch Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., 2002, § 17 Rz. 22).

3. Auf dieser rechtlichen Grundlage ist mit dem vorlegenden Gericht die Verjährung der verfahrensgegenständlichen Kostenforderung zu bejahen. Maßgebend sind hier gem. § 161 S. 1 KostO die Vorschriften der §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 198, 201 BGB a.F. Keine Bedeutung erlangt hingegen Art. 229 § 6 EGBGB. Diese Übergangsvorschrift gilt nur für solche Ansprüche, die am 1.1.2002 noch nicht verjährt waren (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rz. 3), während hier die Verjährung der Forderung des Kostengläubigers zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten war.

a) Nachdem die Amtshandlung, die dem geltend gemachten Anspruch des Kostengläubigers zu Grunde liegt, im Jahr 1998 beendet war, begann die Verjährungsfrist mit dem Schluss dieses Jahres (vgl. §§ 7, 141 KostO). Die zweijährige Verjährungsfrist war demnach mit Ablauf des 31.12.2000 verstrichen. Durch die Zahlungsaufforderung des Notars v. 30.1.1998, die in der Übersendung der Kostenberechnung zu sehen ist, wurde die Verjährung nicht gem. § 17 Abs. 3 S. 2 KostO unterbrochen, weil der Lauf der Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hatte (vgl. BGHZ 52, 47 [48]).

b) Da es auf Grund der ersten Zahlungsaufforderung nicht zu einer Verjährungsunterbrechung gekommen war, hätte diese Wirkung nach § 17 Abs. 3 S. 2 KostO durch Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Kostenberechnung herbeigeführt werden können (vgl. Korintenberg/Lappe, KostO, 15. Aufl., § 17 Rz. 8a; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 15. Aufl., § 143 Rz. 7). Eine Unterbrechung scheitert aber daran, dass der Zugang dieser zweiten Zahlungsaufforderung bei dem Kostenschuldner nicht festgestellt ist und es - wegen damals fehlender Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Kostenschuldners - auch an den Voraussetzungen für eine wirksame Ersetzung durch die Aufgabe zur Post (§ 17 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 KostO) fehlt (vgl. Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., 2002, § 17 Rz. 12). Selbst wenn im Übrigen auf Grund der Niederlegung am 13.12.1999 ein Zugang erfolgt oder sich der Kostenschuldner - wie von dem vorlegenden Gericht angenommen - gem. § 242 BGB entsprechend behandeln lassen müsste, könnte dies am Eintritt der Verjährung nichts ändern. Zwar wäre zunächst die Verjährung unterbrochen worden, es hätte aber sofort (vgl. Korintenberg/Lappe, KostO, 15. Aufl., § 17, Rz. 8; BGH v. 18.1.1985 - V ZR 233/83, BGHZ 93, 287 [294] = MDR 1985, 562) eine neue zweijährige Verjährungsfrist begonnen und mit Ablauf des 13.12.2001 (vgl. § 187 Abs. 1 BGB) geendet. Eine Fortdauer der Unterbrechung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nach § 156 Abs. 3 KostO hätte insb. nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 53 Abs. 1 S. 2 VwVfG a.F. hergeleitet werden können (a.A. wohl OLG Hamburg MittBayNot 1996, 450). Für eine Gesetzeslücke, die durch Heranziehung dieser Vorschrift zu schließen wäre, ist nichts ersichtlich. Der sofortige Beginn einer neuen Verjährung entspricht im Gegenteil der gesetzlichen Regelung für den vergleichbaren Fall einer Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsmaßnahmen nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 216 Rz. 1; auch Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 212 Rz. 11, 8 zum neuen Recht).

c) Da nach alledem die verfahrensgegenständliche Kostenforderung spätestens seit Ablauf des 13.12.2001 verjährt ist, konnten weder die im Jahr 2002 eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen des Kostengläubigers noch das anschließende Beschwerdeverfahren für die Prüfung der Verjährungsfrage Bedeutung erlangen.

IV.

Einer Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Verfahrens bedarf es nicht (vgl. §§ 2, 156 Abs. 5 S. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO). Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgt nach § 31 Abs. 1 S. 1 KostO.

Fundstellen

Haufe-Index 1209792

BGHR 2004, 1665

FamRZ 2004, 1721

NJW-RR 2004, 1578

DNotZ 2005, 68

NotBZ 2005, 75

ZNotP 2004, 492