B / Beweisantrag, Formulierung: Zeugenbeweis [Rdn 1127]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gelten grds. die allgemeinen Regeln.
2.	Im Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen muss der zu vernehmende Zeuge grds. namentlich und unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift bezeichnet werden.
3.	Ist der Verteidiger nicht in der Lage, den Zeugen und/oder seine Anschrift zu benennen, reicht es aus, wenn der Zeuge nur individualisiert wird und i.Ü. aufgrund der Angaben des Verteidigers Name und Anschrift ermittelt werden können.
4.	Bei der Formulierung des Zeugenbeweisantrags ist die seit einiger Zeit vom BGH vertretene Rspr. zur sog. Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel von erheblicher Bedeutung.

Rdn 1128

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Beweisantrag, Inhalt, Teil B Rdn 1158, bei → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1184, und bei → Zeuge, Vernehmung, Allgemeines, Teil Z Rdn 4151.

Rdn 1129

1. Für den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gelten die allgemeinen Regeln (vgl. allgemein Junker, Rn 96 ff.). Als Beweisbehauptung kommen grds. nur solche Tatsachen in Betracht, die der benannte Zeuge aus eigener Wahrnehmung bekunden kann (u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 30.10.2018 – 5 RVs 143/18, NStZ 2020, 246; eingehend zum Gegenstand des Zeugenbeweises Alsberg/Dallmeyer, Rn 336 ff.). Dabei kann es sich auch um innere Tatsachen handeln, zu Werturteilen kann ein Zeuge hingegen nicht vernommen werden (Alsberg/Dallmeyer, Rn 346 ff.). In Zusammenhang mit dem Zeugenbeweis sind insbesondere die Frage hinsichtlich der Bestimmtheit der Beweisbehauptung (→ Beweisantrag, Inhalt, Teil B Rdn 1158 ff.) und die Problematik der sog. Konnexität von Belang (dazu (→ Beweisantrag, Inhalt, Teil B Rdn 1158 ff.; zum "richtigen" Zeitpunkt für die Antragstellung, insbesondere des Antrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen, → Beweisantrag, Zeitpunkt der Antragstellung, Teil B Rdn 1191).

Rdn 1130

2. Im Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen muss der zu vernehmende Zeuge grds. namentlich und unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift bezeichnet werden (eingehend dazu und zu dem Erfordernis der Individualisierung von Zeugen BGHSt 40, 3 m.w.N.; BGH NStZ 2009, 649 m. Anm. Burhoff StRR 2009, 341; 2014, 604; Hamm/Pauly, Rn 139; KK-Krehl, § 244 Rn 79). Ist die Ladung des Zeugen im Ausland zu bewirken, sollte der Beweisantrag auf jeden Fall eine eingehende Begründung enthalten (wegen der Einzelh. Rademacher/Sell ZAP F. 22, S. 529; → Auslandszeuge, Teil A Rdn 482).

Rdn 1131

3. Ist d...