Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfegesetz Thüringen / § 5 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

1.	der Oberbürgermeister oder der Landrat oder an ihrer Stelle eine von ihnen mit der Vertretung beauftragte Person;

2.	der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, im Falle der Verhinderung, die geschäftsordnungsmäßige Vertretung;

3.	die für die Jugendarbeit zuständige Fachkraft des Jugendamtes;

4.	die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt oder des Kreises;

5.	der Ausländerbeauftragte der Stadt oder des Kreises, wenn ein solcher bestellt ist;

6.	der Behindertenbeauftragte der Stadt oder des Kreises, wenn ein solcher bestellt ist.

(2) In den Jugendhilfeausschuss entsenden je ein weiteres beratendes Mitglied

1.	das Amtsgericht aus der mit Familien- oder Jugendsachen befassten Richterschaft;

2.	die Bundesagentur für Arbeit[1] [Bis 26.03.2019: das Arbeitsamt];

3.	das Schulamt aus der Lehrerschaft;

4.	die Polizeibehörde aus den mit Jugendsachen befassten Polizeibeamten;

5.	das Gesundheitsamt aus der Ärzteschaft;

6.	die evangelische Kirche;

7.	die katholische Kirche;

8.	die jüdische Kulturgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bereich des örtlichen Trägers bestehen; [Bis 26.03.2019: Für jedes dieser Mitglieder ist von der entsendenden Stelle ein Stellvertreter zu benennen.] [2]

9.	[3]der Zusammenschluss der Jugendverbände, soweit er nicht durch ein stimmberechtigtes Mitglied nach § 4 Abs. 3 vertreten ist;

10.	[4]die Gesamtelternvertretung der Kindertageseinrichtungen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

(2a)^[5] Die Stadt- oder Kreisschülervertretungen entsenden als weitere beratende Mitglieder zwei Vertreter, die unterschiedlichen Schularten angehören.

(2b)^[6] Für jedes dieser Mitglieder ist von der entsendenden Stelle ein Stellvertreter zu benennen.

(3)^{[7] 1}Soweit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt Jugendmitbestimmungsgremien bestehen, bestimmt die Satzung, dass mindestens ein Vertreter beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist. ²Die Satzung regelt, wie Vertreter der Jugendmitbestimmungsgremien für den Jugendhilfeausschuss bestimmt werden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Jugendmitbestimmungsgremien gebildet sind.

Bis 26.03.2019:

(3) ¹Die Satzung kann bestimmen, dass weitere sachkundige Frauen und Männer dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören. ²Dies gilt insbesondere in Ergänzung zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 bis 8, wenn dies auf Grund der religiösen und bekenntnismäßigen Zusammensetzung der Bevölkerung angemessen ist.

(3a)^{[8] 1}Darüber hinaus kann die Satzung bestimmen, dass weitere Personen dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören. ²Dies gilt insbesondere in Ergänzung zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 bis 8, wenn dies auf Grund der religiösen und bekenntnismäßigen Zusammensetzung der Bevölkerung angemessen ist.

(4) Die Entsendung der beratenden Mitglieder nach den Absätzen 2 und 3 erfolgt jeweils für die Dauer der Amtszeit des Jugendhilfeausschusses.

[1] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik. Anzuwenden ab 27.03.2019.

[2] Aufgehoben durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik. Anzuwenden bis 26.03.2019.

[3] Nr. 9 angefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik. Anzuwenden ab 27.03.2019.

[4] Nr. 10 angefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik. Anzuwenden ab 27.03.2019.

[5] Anzuwenden ab 27.03.2019.

[6] Abs. 2b eingefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik. Anzuwenden ab 27.03.2019.

[7] Abs. 3 geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik. Anzuwenden ab 27.03.2019.

[8] Abs. 3a eingefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik. Anzuwenden ab 27.03.2019.