Aufzug im Wohnungseigentum

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Aufzug steht im Regelfall im Gemeinschaftseigentum. Die Wohnungseigentümer können über eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Betriebs- und Wartungskosten des Aufzugs unter Berücksichtigung der Stockwerkslage des Sondereigentums beschließen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Betriebs- und Wartungskosten des Aufzugs finden sich in § 16 Abs. 3 WEG.

LG Hamburg, Urteil v. 19.9.2018, 318 S 71/17: Mit dem Einbau eines Personenaufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus wird allgemein keine Änderung der Eigenart einer Wohnungseigentumsanlage einhergehen.

LG München I, Urteil v. 11.10.2017, 1 S 18504/16 WEG: Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Regelung, wonach "Betriebs- und Instandhaltungskosten technischer Anlagen, die ausschließlich einzelnen Wohnungseigentümern zugute kommen, insbesondere die noch an- und einzubauenden Lifte, nur von diesen Eigentümern zu tragen" sind, sind diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentumseinheiten im Erdgeschoss gelegen sind, dann nicht an den Kosten zu beteiligen, wenn die Aufzüge lediglich in die oberen Stockwerke, nicht aber in den Keller führen.

BGH, Urteil v. 13.1.2017, V ZR 96/16: Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

AG Ahrensburg, Urteil v. 2.4.2014, 37 C 23/13: Die nachträgliche Bildung einer Untergemeinschaft in Abweichung von der Teilungserklärung kommt nur in Betracht, wenn dies in einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer so festgelegt wird.

AG München, Urteil v. 25.2.2013, 411 C 8027/13: Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang – hier durch Anbau eines Außenaufzugs – zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen.

1 Allgemein

Allgemein zugängliche Aufzüge können niemals Sondereigentum sein, weil sie dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen.[1] Diese Aufzüge sind zwingendes Gemeinschaftseigentum.[2] Gebrauchsregelungen, die für einzelne Eigentümer ohne sachlichen Grund die Nutzung erschweren, widersprechen den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und sind anfechtbar.[3]

[1] § 5 Abs. 2 WEG.
[2] Einhellige Meinung, vgl. Bärmann/Pick/Merle, § 5 Rz. 33 m. w. N.

2 Nachträglicher Einbau eines Aufzugs

Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes haben die Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 2 WEG eine Beschlusskompetenz für Maßnahmen von Modernisierungen gemäß § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB oder einer Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik.

Eine Modernisierung liegt vor, wenn die Maßnahme

  • den Gebrauchswert des Gemeinschaftseigentums nachhaltig erhöht oder
  • die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert oder
  • nachhaltig Einsparungen von Energie – und zwar von Endenergie oder nicht erneuerbarer Primärenergie – oder Wasser bewirkt.

Im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen erfasst die Mehrheitsmacht nach dem Willen des Gesetzgebers auch größere Vorhaben wie insbesondere den nachträglichen Einbau eines Aufzugs. Mit dem Einbau eines Personenaufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus wird im Allgemeinen auch keine Änderung der Eigenart einer Wohnungseigentumsanlage einhergehen.[1]

Zur wirksamen Beschlussfassung bedarf es in diesem Zusammenhang jedoch einer in doppelter Hinsicht qualifizierten Mehrheit.

Erforderlich ist

  • die Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 WEG und
  • mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile.

Die Beschlussfassung über den nachträglichen Einbau eines Aufzugs muss zwingend nach dem gesetzlichen Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 WEG erfolgen, auch wenn dieses ansonsten in einer Vereinbarung wirksam abbedungen wurde. Des Weiteren ist bei der entsprechenden Beschlussfassung zu beachten, dass nicht nur die qualifizierte Mehrheit der in der Eigentümerversammlung erschienenen bzw. vertretenen Wohnungseigentümer ausreicht, sondern die Mehrheit sämtlicher im Grundbuch eingetragener Wohnungseigentümer erforderlich ist.

 
Hinweis

Beschluss lediglich anfechtbar

Für den Fall, dass die Beschlussfassung nicht nach dem gesetzlichen Stimmprinzip erfolgte oder aber die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wurde, ist der entsprechende Beschluss lediglich anfechtbar und nicht nichtig.

Die Beschlussfassung über den nachträglichen Einbau eines Aufzugs darf jedoch einzelne Wohnungseigentümer gegenüber anderen nicht erheblich benachteiligen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksicht...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge