Aufgabenteil / 7. Mehrere Auftraggeber (→ § 2 Rdn 32 ff.)

Aufgabenteil Gruppe 7

1.

Ein Ehemann klagt eine Darlehensforderung von 2.000,00 EUR und seine Frau eine Kaufpreisforderung von 500,00 EUR gegen denselben Gegner ein. Beide beauftragen RA Altmann, die Ansprüche in einer Klage geltend zu machen.

a)	Erläutern Sie, ob eine Gebührenerhöhung für mehrere Auftraggeber gemäß § 7 Abs. 1 RVG zulässig ist.
b)	Nach welchen Paragrafen des RVG berechnet sich der Gegenstandswert und wie hoch ist er?
c)	Wie hoch wäre nur die Verfahrensgebühr?

2.

Ein Ehepaar ist bei einem Unfall verletzt worden. Jeder fordert ein Schmerzensgeld von 500,00 EUR. Beide beauftragen RA Emsig, dies gegen denselben Gegner in einer Klage geltend zu machen.

Berechnen Sie nur die Verfahrensgebühr.

3.

Drei Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) erscheinen bei RA Cäsar und beauftragen ihn mit der Vertretung der AG.

Wie viele Auftraggeber hat RA Cäsar? Warum?

4.

Eine 11-köpfige Fußballmannschaft verklagt ihren Trainer auf Herausgabe eines Pokals.

Wie hoch ist der Satz der Verfahrensgebühr (VV Nr. 3100 RVG), den Sie berechnen dürfen?

5.

Eine Erbengemeinschaft von fünf Personen klagt in der zweiten Instanz auf Rückzahlung eines Darlehns von 25.000,00 EUR.

Ermitteln Sie die Verfahrensgebühr des RA im Berufungsverfahren.

6.

Acht Auftraggeber beauftragen RA Jürgens mit einem Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag. Wegen der besonderen Schwierigkeit der umfangreichen Sache berechnet RA Jürgens einen Gebührensatz der Geschäftsgebühr von 1,5.

Um wie viel erhöht sich die Geschäftsgebühr, und wie hoch ist sie einschließlich der Erhöhung?

7.

Die Meier & Müller OHG, vertreten durch die beiden persönlich haftenden Gesellschafter Meier und Müller, erteilt Klageauftrag.

Wie viele Auftraggeber hat der RA?

8.

Die Meier & Müller OHG wird verklagt. Die Klage richtet sich gegen die OHG und gegen jeden der beiden persönlich haftenden Gesellschafter.

a)	Wie viele Auftraggeber hat der mit der Klageabweisung beauftragte RA?
b)	Wie hoch ist nur die Verfahrensgebühr bei einem Gegenstandswert von 7.500,00 EUR?

9.

Vater und Mutter beauftragen gemeinsam RA Bolz mit der Vertretung ihrer vier Kinder wegen desselben Gegenstands in einem zivilgerichtlichen Verfahren in erster Instanz.

a)	Wie viele Auftraggeber hat RA Bolz?
b)	Wie hoch ist nur die Verfahrensgebühr bei einem Gegenstandswert von 6.500,00 EUR?

10.

Die Eheleute Protz haben gemeinschaftlich Möbel gekauft. Da die gelieferten Möbel mangelhaft sind, beauftragen die Eheleute RA Wuchtig damit, eine Kaufpreisminderung in Höhe von 400,00 EUR einzuklagen.

In welcher Höhe berechnet RA Wuchtig die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr?

11.

Eine Erbengemeinschaft von neunzehn Personen klagt 1.000,00 EUR ein.

a)	Berechnen Sie die Erhöhung der Verfahrensgebühr.
b)	Wie hoch darf die Erhöhung höchstens sein?
c)	Wie hoch ist also der Satz der erhöhten Verfahrensgebühr?
d)	Wie hoch ist nur die Verfahrensgebühr in Euro?

12.

Sechs Auftraggeber werden vor dem OLG in einer Berufungssache von RA Dr. Fleischer wegen desselben Gegenstands vertreten.

Wie hoch ist nur die Verfahrensgebühr bei einem Gegenstandswert von 50.000,00 EUR?

13.

Eine Erbengemeinschaft von vier Personen klagt in einer Berufungssache vor dem OLG.

Wie hoch ist nur die Verfahrensgebühr bei einem Gegenstandswert von 69.000,00 EUR?

14.

Fünf Auftraggeber werden vor dem BGH in einer Revisionssache von RA Prof. Dr. Klugmann wegen desselben Gegenstands vertreten.

Wie hoch ist nur die Verfahrensgebühr bei einem Gegenstandswert von 120.000,00 EUR?

15.

Die Krank, Arm & Dürftig OHG will 500,00 EUR einklagen. Die drei persönlich haftenden Gesellschafter erscheinen bei RA Klein und erteilen Klageauftrag.

Berechnen Sie die Vergütung von RA Klein, wenn nach erfolgloser Güteverhandlung im Haupttermin streitig verhandelt und ein Zeuge vernommen wird.

16.

Die Studenten Luftig, Locker, Leicht und Lumpig haben eine gemeinsame Wohnung gemietet. Dem Studenten Garstig haben sie einen Raum untervermietet. Da Garstig die Miete schuldig bleibt, soll ein RA eingeschaltet werden. Bei RA Bitter erscheint der Leicht und beauftragt ihn auch im Namen seiner Kollegen, die vier rückständigen Mietbeträge von 190,00 EUR pro Monat im gerichtlichen Mahnverfahren einzutreiben.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung von RA Bitter.

17.

Wie der vorstehende Fall Nr. 16. RA Bitter erhält unbedingten Klageauftrag. Zunächst soll er dem Garstig ein anwaltliches Aufforderungsschreiben mit Klageauftrag schicken.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung von RA Bitter für das Aufforderungsschreiben.

18.

Wie der vorstehende Fall Nr. 17. RA Bitter erhält statt des Klageauftrags den unbedingten Auftrag, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Vor der Einreichung des Antrages auf Erlass des Mahnbescheids übersendet RA Bitter zunächst ein anwaltliches Aufforderungsschreiben an den Garstig, der daraufhin zahlt.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung von RA Bitter für das Aufforderungsschreiben.

19.*

RA Pilz erhält in derselben Angelegenheit von 2 Auftraggebern Klageauftrag. In Höhe von 4.000,...