§ 43 Umwandlungsrecht / III. Checkliste: Ablauf der Ausgliederung

Rz. 27

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Entwurf eines Ausgliederungsplanes mit Anlagen (§§ 158, 136, 126 UmwG):

▪	GmbH-Satzung mit Bezeichnung des Gegenstands der Sacheinlage und des Betrages der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage (Betriebsvermögen des einzelkaufmännischen Unternehmens) bezieht (§ 5 Abs. 4 S. 1 GmbHG)
▪	Sachgründungsbericht mit Darlegung der wesentlichen Umstände für die Angemessenheit der Sacheinlage und Angabe der Jahresergebnisse des einzelkaufmännischen Unternehmens der beiden letzten Geschäftsjahre (§ 5 Abs. 4 S. 2 GmbHG)
▪	nicht erforderlich: Ausgliederungsbericht (§ 153 UmwG)
▪	nicht erforderlich: Bestellung eines Ausgliederungsprüfers, Prüfung und Prüfungsbericht gem. §§ 9–12 UmwG (§ 125 S. 2 UmwG)

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Zuleitung des Entwurfs des Ausgliederungsplanes an den etwaigen Betriebsrat des einzelkaufmännischen Unternehmens spätestens einen Monat vor dem Ausgliederungsbeschluss (§§ 158, 135 Abs. 1, 126 Abs. 3 UmwG) gegen Zugangsnachweis^[27]

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Unterrichtung der Arbeitnehmer gem. § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB i.V.m. § 324 UmwG.

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Notarielle Beurkundung des Ausgliederungsplanes nebst Gesellschaftsvertrag (Satzung) der neu entstehenden GmbH und Bestellung des/der neuen Geschäftsführer

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Anmeldung der neuen GmbH zum HRB durch den Einzelkaufmann und den/die Geschäftsführer (§§ 137 Abs. 1, 160 UmwG)^[28] und Anmeldung des/der neuen Geschäftsführer mit den Versicherungen gem. § 152 S. 2 UmwG bzw. §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 und Abs. 3 GmbHG sowie gem. § 6 Abs. 2 GmbHG

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Anlagen der Anmeldung (§§ 158, 160, 135 Abs. 2 UmwG):

▪	notariell beurkundeter Ausgliederungsplan nebst GmbH-Satzung
▪	Sachgründungsbericht
▪	Liste der Gründungsgesellschafter, unterschrieben von allen Geschäftsführern (§ 40 Abs. 1 GmbHG)
▪	Umwandlungsbilanz (Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers)
▪	Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK
▪	weitere Anlagen, soweit nach allgemeinem Gründungsrecht erforderlich (§§ 158, 135 Abs. 2 UmwG i.V.m. § 8 GmbHG)

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Anmeldung der Ausgliederung beim Handelsregister HRA des einzelkaufmännischen Unternehmens (§§ 158, 154, 137 Abs. 2 UmwG)

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Anlagen der Anmeldung

▪	Ausgliederungsplan nebst Anlagen

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Eintragung der neuen GmbH im HRB mit Wirksamkeitsvermerk nach § 130 Abs. 1 S. 2 UmwG und Mitteilung darüber von Amts wegen an das Handelsregister des einzelkaufmännischen Unternehmens

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Eintragung der Ausgliederung und des Erlöschens des einzelkaufmännischen Unternehmens im HRA des einzelkaufmännischen Unternehmens (§§ 158, 137 Abs. 3, 135 Abs. 2, 131 Abs. 1 UmwG) und Mitteilung darüber an das HRB (§ 137 Abs. 3 S. 2 UmwG)

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Ggf. Antrag auf Grundbuchberichtigung, soweit Grundvermögen vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen ist

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Nachträgliche Maßnahmen

▪	evtl. Spruchverfahren (§ 34 UmwG)
▪	evtl. Sicherheitsleistung (§ 22 UmwG)
▪	evtl. Antrag auf Rubrumsberichtigung in anhängigen Prozessen[29]
▪	evtl. Titelumschreibung bei abgeschlossenen Verfahren.[30]

[27] Nach der Auffassung des LG Stuttgart (GmbHR 2000, 622 m. Anm. Kinzelmann) und des OLG Naumburg (GmbHR 2003, 1433) soll der Betriebsrat zwar auf die Einhaltung der Monatsfrist wirksam verzichten können, nicht jedoch auf die Vorlage als solche (so auch Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 5 Rn 266; Lutter, UmwG, § 5 Rn 87b; Müller, DB 1997, 713, 717; Melchior, GmbHR 1996, 833; Stohlmeier, BB 1998, 1394; Schwarz, ZNotP 2001, 22; noch weiter differenzierend Braunfels, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, Kap. 11 Rn 34 m.w.N.; Arens, in: Arens/Tepper, Praxisformularbuch Gesellschaftsrecht, § 17 Rn 271, Muster 220.

[28] Ggf. kann die Anmeldung auch durch den Geschäftsführer zugleich in Vollmacht für den Einzelkaufmann, also den bisherigen Inhaber, erfolgen: BayObLG ZIP 2000, 791, dazu Rottnauer, EWiR 2000, 1013.

[29] Es erfolgt aber kein automatischer Eintritt eines an einem Spaltungsvorgang beteiligten, partiell aufnehmenden Rechtsträgers in die Beklagtenposition des übertragenden Rechtsträgers in einem anhängigen Prozess (BGH ZIP 2001, 305; BFH DStZ 2003, 98 m. Anm. Reiser).

[30] Siehe dazu etwa OLG Frankfurt BB 2000, 1000.